Die Frage ist zurzeit häufiger aufgetreten, daher eine kurze Stellungnahme. Die minderjährigen oder volljährigen Kinder beginnen und zum Beispiel am 1. August des Jahres eine Ausbildung. Das Ausbildungsgehalt wird aber erst entweder Ende des Monats August oder sogar erst Anfang September ausgezahlt. Damit stellt sich die Frage, wenn der Unterhalt des Unterhaltsschuldners wegen des eigenen […]
In der derzeitigen Krisensituationen sind viele Arbeitgeber gezwungen, ihre Arbeitnehmer mit der Kurzarbeit zu konfrontieren. Viele dieser Arbeitnehmer schulden Unterhalt, sei es an Kinder oder Ehegatten und fragen natürlich, wie sich das verringerte Einkommen auf den Unterhaltsanspruch auswirkt. Die Frage ist nicht ganz eindeutig zu beantworten. Eine Grundsatzentscheidung des OLG Köln geht davon aus, dass […]
was ändert sich? Am 1. September 2009 wird eine Reform des Zugewinnausgleiches Inkrafttreten. Nach dem bisher geltenden Recht gab es weder ein negatives Endvermögen noch ein negatives Anfangsvermögen. Das bedeutete, dass diese Beträge minimal immer Null war. Dies wird seit vielen Jahren speziell aus der Anwaltschaft kritisiert. Das neue Recht berücksichtigt nunmehr auch Schulden, die […]
welt online berichtet Nach Amoklauf von Schwalmtal soll Täter noch heute vor Haftrichter (0) 19. August 2009, 09:10 Uhr Nach dem Amoklauf mit drei Toten in Schwalmtal soll der Täter noch heuti dem Haftrichter vorgeführt werden. Bei der Bluttat in der Kleinstadt am Niederrhein waren drei Menschen getötet und ein weiterer durch Schüsse schwer verletzt […]
Häufig taucht bei volljährigen Kindern, die Unterhalt verlangen, die Frage auf, ob diese Kinder, da sie mit einem nicht ehelichen Lebenspartner in einer Wohnung zusammenleben, durch diese Lebensgemeinschaft sich etwas auf den Unterhalt anrechnen lassen müssen. Juristisch korrekt formuliert, ob aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine Bedarfsdeckung resultiert. Es ist mittlerweile gefestigte BGH-Rechtsprechung, dass z.B. ein […]
das OLG Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 17. 1.06 festgestellt, 1. Wenn das Einkommen des betreuenden Elternteils mehr als doppelt so hoch wie das des eigentlich zum Barunterhalt verpflichteten Elternteils ist, kann die Unterhaltsverpflichtung des letztgenannten ganz entfallen. 2. Wenn ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Einkünften beider Elternteile herrscht, das Einkommen des betreuenden […]
BGH: Der Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt dauert nur noch dann über die ersten drei vollendeten Lebensjahre des Kindes fort, wenn dies der Billigkeit entspricht. (§ 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB) Damit verlangt die Neuregelung regelmäßig aber keinen abrupten Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit. Nach den im Gesetz genannten kindbezogenen (§ 1570 […]