In einem Fall des OLG Naumburg war mit dem Scheidungsantrag und dem zwangsweise verbundenen Versorgungsausgleichsverfahren auch ein Zugewinnausgleich von der Ehefrau beantragt. Der Ehemann lebte inzwischen mit einer neuen Lebensgefährtin zusammen und hatte mit dieser bereits zwei nicht ehelich geborene Kinder. Den Versorgungsausgleich trennte das Familiengericht ab und der Ehemann beantragte ferner die Abtrennung des […]

weiterlesen?

In einem Fall des OLG Saarbrücken stellte sich die Problematik, wann ist eine Umgangsregelung überhaupt vollstreckungsfähig. In dem Fall gab es einen Beschluss des Familiengerichts, dass der Kindesvater das Recht und die Pflicht hatte sein Kind jeden Sonntag von 14.00 bis 18.00 Uhr zu sich zu nehmen. Da dies nicht klappte, wandte sich der Vater […]

weiterlesen?

Es gilt immer noch das alte Motto, das kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es eingebracht wurde. Zum Beginn des neuen Jahres kommt nunmehr endlich die Unterhaltsreform. Sie hätte schon zum 01.07.07 in Kraft treten sollen, wurde aber von der Union verhindert, da diese alle ehemaligen Ehepartner in den zweiten Rang heben wollte und […]

weiterlesen?

Wenn die geschiedenen oder getrennt lebenden Eltern sich die Kinderbetreuung hälftig teilen, spricht man von dem Wechselmodell. Die Frage taucht immer wieder auf, wie der Unterhalt bei einem Wechselmodell geregelt wird. Die Gerichte haben herausgearbeitet, dass zunächst der Unterhaltsbedarf des Kindes wegen der Versorgung in zwei verschiedenen Haushalten um einen zu schätzenden Mehrbetrag zu erhöhen […]

weiterlesen?

habe ich gerade in der Financial Times gelesen: OECD hält Betreuungsgeld für „desaströs“ von Monika Dunkel (Berlin) In Deutschland landet das Geld, das für Familien und Kinder ausgegeben wird, nicht bei den Bedürftigen. Zu diesem Ergebnis kommt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die einen Ländervergleich über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie […]

weiterlesen?

das BMJ teilt soeben mit: Unterhaltsforderungen von Kindern international leichter durchsetzbar Künftig können Kinder ihren Unterhalt leichter einfordern, wenn sich der Unterhaltsschuldner im Ausland aufhält. 50 Staaten haben sich heute auf ein neues Ãœbereinkommen verständigt, wonach Kinder bei der Durchsetzung ihrer Forderungen Unterstützung durch die Behörden der beteiligten Staaten erhalten. „Kinder sind besonders schwache Glieder […]

weiterlesen?

Diese Frage taucht immer wieder auf und dazu eine Info der Stadt Neulußheim, die ich für gelungen halte. Zitat: “ Information zur Steuerklasse II – neuer Entlastungsbetrag für Alleinerziehende Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29.12.2003 wurde die dritte Stufe der Steuerreform auf das Jahr 2004 vorgezogen. Mit dieser Gesetzesänderung wurde der bisherige Haushaltsfreibetrag zum 01.01.2004 […]

weiterlesen?

Die Unterhaltsreform kommt – endlich. Wir warten alle ungeduldig darauf. Geplant ist der 01.01.2008. Der Kollege Jan Pahl hat dazu einen wirklich interessanten Artikel geschrieben, den ich sehr empfehlen möchte. Lesen Sie bitte dazu im Ratgeber bei „Unterhalt“ den Artikel vom heutigen Tage.

weiterlesen?