Eine Frage die immer wieder auftaucht ist, ob der neue Ehepartner des Unterhaltspflichtigen speziell an dem Kindesunterhalt für die Kinder aus erster Ehe beteiligt werden kann. Grundsätzlich muss man sagen, dass eine solche Beteiligung ausscheidet, da nur der Unterhaltspflichtige für den Unterhalt verantwortlich ist. Indirekt kann jedoch der neue Ehegatte an dem Unterhalt für die […]
OLG Celle: Kieferorthopädische Behandlung Kosten für eine kieferorthopädische Behandlung eines Kindes, die in einer Größenordnung von 2.000 Euro liegen, können nicht durch Rücklagen aus dem laufenden Unterhalt abgedeckt werden. Sie sind deshalb als Sonderbedarf im Sinne des § 1613 II Nr. 1 BGB anzusehen. Az 10 UF 166/07, Urteil vom 4.12.2007, Die Online Scheidung mit […]
BGH: Erkrankung eines Ehegatten und nachehelicher Unterhalt Wenn ein Ehegatte krank wird und der andere sich auf den ehevertraglich vereinbarten Ausschluss von nachehelichem Unterhalt und Versorgungsausgleich beruft, kann dies grundsätzlich als rechtsmissbräuchlich erscheinen. (§242 BGB) Das führt in der Regel aber nicht dazu, dass nunmehr die gesetzlichen Regelungen über die Scheidungsfolgen eintreten. Vielmehr hat sich […]
BGH: Minderung des Selbstbehalts Der Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen kann um die durch eine gemeinsame Haushaltsführung eintretende Ersparnis, höchstens jedoch bis auf sein Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen, herabgesetzt werden. Az XII ZR 170/05, Urteil vom 09.01.2008, beim BGH unter Entscheidungen.
BGH: Mehrbedarf des Kindes bei ganztägigem Kindergartenbesuch Die für den Kindergartenbesuch anfallenden Kosten sind zum Bedarf eines Kindes zu rechnen und stellen grundsätzlich keine berufsbedingten Aufwendungen des betreuenden Elternteils dar. Wesentlich ist insofern, dass der Kindergartenbesuch unabhängig davon, ob er halb oder ganztags erfolgt, in erster Linie erzieherischen Zwecken dient. Die Aufwendungen hierfür sind deshalb […]
ACHTUNG, Nachtrag Dezember 2010: ab 01.01.2011 gilt ein Selbstbehalt von 1.500,00 EUR. Die nachstehenden Berechnungen wären darauf anzupassen Wenn Kinder an ihre Eltern Unterhalt zahlen sollen, wird dies meist von der öffentliche Hand geltend gemacht, die Sozialleistungen für die Eltern übernehmen müssen. Sodann stellt sich die Frage, welchen Selbstbehalt die Kinder gegenüber diesen Forderungen geltend […]
Es taucht immer wieder die Frage auf, wie Steuerschulden der Eheleute zu behandeln sind. Nach § 44 der Abgabenordnung haften für Steuerschulden, die aus einer gemeinsamen Veranlagung resultieren, beide Eheleute gesamtschuldnerisch. Nachdem der BGH noch 1979 davon ausging, dass aufgrund des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft, zwei völlig verselbständigte Vermögen bestehen und dies auch für Steuerschulden […]