Deutschland feiert heute den Weltkindertag. Unter dem Motto „Kinder haben Rechte“ finden in über 400 deutschen Städten und Gemeinden Kinder- und Familienfeste statt. Die Rechte der Kinder und der Schutz der Kinder vor Gewalt und sexueller Ausbeutung müssen unser aller Anliegen sein. „Auch juristisch machen wir uns für die Rechte von Kinder und Jugendlichen stark. […]
ich lese gerade in der ZEIT-online: Die Kandidatin für den CSU-Vorsitz, Gabriele Pauli, hat heute ihr Wahlprogramm vorgestellt. Für jede Menge Gesprächsstoff sorgt ihr Vorschlag, die Ehe auf sieben Jahre zu befristen. Die Fürther Landrätin und Kandidatin für den CSU-Vorsitz, Gabriele Pauli, fordert eine Befristung der Ehe auf sieben Jahre. Danach solle sie auslaufen, wenn […]
Nicht nur die Liebe, sondern auch der Wille, dem Staat möglichst wenig an Steuern zu geben, lassen immer zum Jahresende die Zahlen der Hochzeiten deutlich steigen. Zum Beispiel im Jahre 2004 war der Dezember mit über 50.000 Eheschließungen der beliebteste Hochzeitsmonat des Jahres. Warum ist dies so? Es ist der steuerrechtliche Sonderstatus, den Eheleute vor […]
19.09.2007 Das Ehegattensplitting soll nach den Vorstellungen von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geändert werden. Besserverdienende sollen zu Gunsten von Familien mit mehreren Kindern im mittleren Einkommensbereich schlechter gestellt werden. Familien mit mehreren Kindern, deren Jahreseinkommen 40.000 Euro übersteigt, sollen nach der Kinderzahl gestaffelt entlastet werden. Dafür werde eine deutliche Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags […]
Das OLG Naumburg (14 WF 16/06) hat entschieden, dass ein Unterhaltsberechtigter, der Alkoholsüchtig ist und dies auch weiß, nicht über längere Zeit eine zumutbare und Erfolg versprechende Behandlung dieser Krankheit unterlassen darf. Tut er es doch, unternimmt er also längerfristig gar nichts, ist ihm unterhaltsrechtlich der Vorwurf einer ebenso unvernünftigen wie leichtfertigen und damit mutwilligen […]
Pressemitteilung Verwaltungsgericht Karlsruhe vom 23.08.2007 Die Polizei darf bei häuslicher Gewalt zum Schutz des Opfers nur kurzfristig einen Wohnungsverweis gegenüber dem Täter aussprechen bis das Opfer Gelegenheit hat, Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz beim Amtsgericht – Familiengericht – zu beantragen. Dies hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe in einem Eilverfahren entschieden. Wie das Verwaltungsgericht ausführte, […]