Erste Urteile zum neuen Unterhaltsrecht Mir liegt ein aktuelle Urteil des OLG Köln vom 27.05.08 vor, welches sich auch mit der Erwerbsobliegenheit von kindererziehenden Müttern nach der Unterhaltsreform und mit der Befristung der Unterhaltansprüche ab dem 01.01.08 befasst. Das OLG Köln führt in diesem Urteil aus, dass die Mütter grundsätzlich nach dem Unterhaltsänderungsgesetz ab Januar […]

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Stellen Sie sich vor, ein Unterhaltsschuldner sagt Ihnen: „Ich zahle den Unterhalt an meine Frau gerne und hoffe, dass ich diesen noch möglichst lange zahlen darf“. Das hört sich im ersten Moment an, als sei dieser Mann (meist sind es Männer) nicht bei Trost. Die Aussage hat aber einen konkreten und sinnvollen Hintergrund. Diese Aussage […]

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ACHTUNG: durch die Reform zum 01.09.2009 und das neue FamFG sowie das neue VersAusglG hat sich vieles geändert! Viele Ehe wurden noch in der DDR geschlossen und werden jetzt geschieden. Hier taucht beim Versorgungsausgleich (VA) das Problem der alten DDR-Rentenanwartschaften auf. Meist ist das Ergebnis dann, das der VA ausgesetzt wird. Er kann nur durchgeführt […]

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Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Der Erste Senat erklärte damit eine Vorschrift des Transsexuellengesetzes für grundgesetzwidrig. Nach Ansicht der Karlsruher Richter ist es einem Transsexuellen nicht zumutbar, dass seine rechtliche Anerkennung im neuen Geschlecht voraussetzt, dass er sich von seinem Ehegatten scheiden lässt. Der Gesetzgeber muss bis zum 1. August 2009 eine neue […]

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Dies ist das erste BGH-Urteil zum Unterhalt nach der Unterhaltsreform und heute mit nachstehender Pressemitteilung veröffentlicht worden. Zitat BGH: Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l Abs. […]

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Nach den §§ 1385, 1386 BGB kann auf vorzeitigen Zugewinnausgleich geklagt werden. Voraussetzungen für eine solche Klage sind Eine bestehende Ehe, der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft, entweder ein Getrenntleben von mehr als drei Jahre (§1385 BGB) oder illoyales Verhalten (§ 1386 BGB). Bei dieser Klage handelt es sich um keine Zahlungsklage, was häufig von Mandanten […]

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Der Grundsatz im Unterhaltsrecht steht in § 1601 BGB, wonach Verwandte in gerader Linie verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren. Das bedeutet aber auch, dass Großeltern gegenüber den Enkeln und umgekehrt zum Unterhalt verpflichtet sein können. Es gibt eine Rangfolge, die in § 1606 II BGB festgehalten ist, wonach die näheren vor den entfernteren Verwandten […]

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Ich bin mehrfach gefragt worden, warum in Auskunftsverlangen zum Unterhalt auch nach dem Vermögen gefragt wird. – Was hat das Vermögen mit der Unterhaltspflicht zu tun? – Wieviel Vermögen darf ich haben? – Wie hoch ist mein Freibetrag? – Muß ich mein Vermögen angreifen und verwerten? – Muß ich mein Haus verkaufen, um Unterhalt zahlen […]

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Die Beistandschaft durch das Jugendamt ist ein staatliches Hilfsangebot und kann von jedem Alleinsorgeberechtigten Elternteil in Anspruch genommen werden. Es bedarf dazu nur eines schriftlichen Antrages. Die Beistandschaft des Jugendamtes beschränkt sich allerdings auf zwei Aufgabenkreise: Feststellung der Vaterschaft, § 1712 Abs. 1 Nr. 1 BGB Geltendmachung von Unterhalt, § 1712 Abs. 1 Nr. 2 […]

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Es ist mehrfach gefragt worden, ob ein volljähriges Kind, wenn es einen Au-pair-Aufenthalt im Ausland verbringt, daneben einen Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern hat. Dies ist in der Regel nicht der Fall. Bei einem Au-pair-Aufenthalt ist es üblich, dass die Gasteltern die An- und Abreise bezahlen. Diese Gasteltern gewähren dem Au-pair während des Aufenthaltes auch Kost […]

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