Ich stelle fest, dass diese Norm auch bei Kollegen nicht immer ausreichend bekannt ist. Es heißt dort sinngemäß: der rechtskräftig geschiedene Ehegatte kann nur dann Unterhalt verlangen, wenn er es trotz ausreichender Bemühungen nicht geschafft hat einen Job zu finden, der sein Einkommen nachhaltig sichert. Umgekehrt bedeutet dies, dass kein Unterhalt geschuldet wird, wenn der […]

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Es gibt dafür einen meist eindeutigen Schuldigen……….. den Versorgungsausgleich. Ãœblicherweise dauert ein Scheidungsverfahren von der Einreichung des Scheidungsantrages bis zur mündlichen Verhandlung, in welcher der Scheidungsbeschluss verkündet wird, 4 bis 8 Monate. Es geht sehr viel schneller, wenn der Versorgungsausgleich nicht durchgeführt werden muss, weil dieser entweder vertraglich ausgeschlossen ist oder die Ehezeit noch nicht […]

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Sowohl in einem Ehevertrag, der entweder vor Eheschließung oder in der intakten Ehe notariell vereinbart wird, als auch in einer Scheidungsfolgenvereinbarung, kurz vor Scheidung der Ehe, kann etwas zum Versorgungsausgleich geregelt werden. Meist wollen die Eheleute den Versorgungsausgleich komplett ausschließen. Häufig hängt dies auch damit zusammen, dass durch einen solchen Ausschluss die eigentliche Ehescheidung sehr […]

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Beginnen wir damit, was der Unterschied zwischen einem Ehevertrag und einer Scheidungsfolgenvereinbarung ist. Grundsätzlich gibt es inhaltlich eigentlich keinen Unterschied, außer dem Zeitraum, in dem die jeweilige vertragliche Regelung geschlossen wird. – Ein Ehevertrag wird meist noch vor der Eheschließung notariell beurkundet beziehungsweise innerhalb einer meist noch funktionierenden Ehe. – Eine Scheidungsfolgenvereinbarung wird geschlossen, wenn […]

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Es taucht immer wieder die Situation auf, dass in Familienverfahren, bei denen einer der Eheleute im Ausland lebt, ein notarieller Vertrag abgeschlossen werden soll. Häufig ist es ein kleiner Notarvertrag, in dem der Ausschluss des Versorgungsausgleiches geregelt werden soll. Wie kann dies praktisch gehandhabt werden, ohne dass der im Ausland lebende Ehepartner nach Deutschland reisen […]

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Auch das holländische Recht kennt die einvernehmliche Scheidung und die streitige Scheidung.  Bei einer einvernehmlichen Scheidung ist ausreichend, dass die Eheleute einen gemeinsamen Antrag auf Scheidung der Ehe stellen. Wird der Antrag an das Familiengericht gestellt, muss allerdings beachtet werden, dass spätestens 6 Monate nach Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses eine Einschreibung in das Standesregister notwendig ist. Ansonsten verliert der Beschluss […]

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Das Schweizer Scheidungsrecht ist im Jahre 2000 grundlegend reformiert worden. Bis dahin galt in der Schweiz das Verschuldensprinzip. Dies ist nur abgeschafft und es geht – ähnlich wie im bundesdeutschen Recht – das Zerrüttungsprinzip. Die Schweiz kennt 3 verschiedene Entscheidungsgründe. 1. Die Scheidung auf gemeinsames Begehren; 2. den einseitigen Scheidungsantrag nach 2 Jahren Trennung; 3. […]

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Das portugiesische Familienrecht kennt die einvernehmliche Scheidung und die streitige Scheidung. Im Gegensatz zu Deutschland kann eine einvernehmliche Scheidung in Portugal vor dem Standesbeamten beantragt werden. Die Eheleute müssen aber eine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen vorlegen können. Die streitige Scheidung nach portugiesischen Recht kennt 2 Scheidungsgründe, einerseits die schuldhafte Verletzung der ehelichen Pflichten und andererseits […]

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Einem getrennt lebenden Ehegatten steht kein rechtlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit dem früheren gemeinsamen Hund zu, der bei dem anderen Ehegatten lebt. Der während der Ehezeit angeschaffte Hund blieb nach der Trennung der Parteien vereinbarungsgemäß bei dem Ehemann. Die Ehefrau wollte das ändern und an zwei Tagen wöchentlich für jeweils einige Stunden ein Umgangsrecht […]

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Berlin, 15. Dezember 2010 Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der europäischen Unterhaltsverordnung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die neue europäische Unterhaltsverordnung erleichtert die europaweite Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen. Kinder und andere Unterhaltsberechtigte können ab Juni nächsten Jahres Unterhaltsverpflichtete europaweit besser aufspüren und zur Zahlung ihrer Unterhaltsschulden veranlassen. Unterhaltsentscheidungen aus anderen EU-Staaten […]

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