Nach der großen Reform des FamFG sollte verhindert werden, dass alle Beteiligten im eigentlichen Scheidungstermin mit Verbundanträgen (zum Zugewinn, Unterhalt usw.) überrascht werden und der Scheidungstermin zwangsläufig platzen musste. Das Gesetz sieht nunmehr vor, dass ein solcher Antrag mindestens 2 Wochen vor dem Scheidungstermin (§ 137 II FamFG) gestellt sein muss. Das bedeutet aber auch, […]
besonders in Fällen ehelicher Gewalt und in den Fällen, in denen die Ehefrau aufgrund von Gewalt z.B. ins Frauenhaus flieht, stellt sich immer wieder die Frage, ob die Anschrift der Frau in dem folgenden Prozess vor dem Familiengericht bekannt gegeben werden muss. Grundsätzlich muss eine Klage vor einem Familiengericht die ladungsfähigen Anschriften der beiden Parteien […]
per Newsletter des BMJ erhielt ich gerade: „Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorgelegt. Heute beginnen im Rechtsausschuss des Bundestages die Anhörungen von Experten zu diesem […]
In einem Fall des OLG Naumburg war mit dem Scheidungsantrag und dem zwangsweise verbundenen Versorgungsausgleichsverfahren auch ein Zugewinnausgleich von der Ehefrau beantragt. Der Ehemann lebte inzwischen mit einer neuen Lebensgefährtin zusammen und hatte mit dieser bereits zwei nicht ehelich geborene Kinder. Den Versorgungsausgleich trennte das Familiengericht ab und der Ehemann beantragte ferner die Abtrennung des […]
In einem Fall des OLG Saarbrücken stellte sich die Problematik, wann ist eine Umgangsregelung überhaupt vollstreckungsfähig. In dem Fall gab es einen Beschluss des Familiengerichts, dass der Kindesvater das Recht und die Pflicht hatte sein Kind jeden Sonntag von 14.00 bis 18.00 Uhr zu sich zu nehmen. Da dies nicht klappte, wandte sich der Vater […]
Bundeskabinett beschließt Reform des familienrechtlichen Verfahrensrechts Das Bundeskabinett hat am 9.5.2007 einen Gesetzentwurf zur Reform des familienrechtlichen Verfahrensrechts und des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit beschlossen. Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen soll danach erstmals in einer einzigen Verfahrensordnung zusammengefasst und inhaltlich vollständig neu geregelt werden. Der ursprüngliche Plan, in bestimmten Fällen eine Scheidung ohne Rechtsanwalt zu […]
ACHTUNG: nach dem neuen FamFG ab 01.09.2009 ist die gesetzliche Grundlage geändert. Maßgeblich jetzt § 122 FamFG. Ansonsten sind die Grundaussagen des Artikels aber noch richtig Wo muß eigentlich die Scheidungsklage eingereicht werden, wenn beide Eheleute inzwischen weit voneinander in der Bundesrepublik wohnen? Wir haben eine Gerichtsstandsleiter mit 6 ausschließlichen Gerichtsständen. § 606 ZPO enthält […]