Archiv der Kategorie 'Sorgerecht'

KG Berlin: Kein Wechselmodell gegen den Willen der Eltern (Quelle: ARGE DAV FamR)

Mittwoch, den 5. Juni 2013

Ein Wechselmodell darf grundsätzlich nicht gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden. Im vorliegenden Fall würde dem Kind ein Wechselmodell eher schaden. Es bestünde die Gefahr, dass die entstehenden Konflikte aufgrund der fehlenden Kommunikation – wenn auch ungewollt – auf dem Rücken des Kindes ausgetragen werden. Das Konfliktpotential wäre sogar größer, da sich der Vater […]

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Sorgerecht nichtehelicher Väter geändert seit 19.05.2013

Dienstag, den 21. Mai 2013

Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2010 entschieden hatte, dass die bisherigen gesetzlichen Regelungen zum Sorgerecht der nichtehelichen Väter verfassungswidrig wären, mussten neue Gesetze her. Diese Gesetze sind seit dem 19.05.2013 in Kraft. § 1626 a BGB lautet ab sofort wie folgt: Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen (1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes […]

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Aktuelles zur Sorgerechtsreform nicht verheirateter Eltern (Stand 09.11.12)

Freitag, den 9. November 2012

Hier die aktuelle Pressemitteilung des BMJ im Wortlaut: Zitat: „Ledige Väter bekommen mehr Rechte. Beim Sorgerecht geht es um alle grundlegenden Entscheidungen für ein Kind, die seine Person, sein Vermögen oder seine rechtlichen Angelegenheiten betreffen. Bisher hatten unverheiratete Väter keine Möglichkeit, gegen den Willen der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht durchzusetzen. Diesen Zustand haben der Europäische […]

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Gebt den Vätern die Kinder zurück – Papapolemik

Donnerstag, den 5. Juli 2012

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU schreibt Zitat: „Den Vater ihrer Kinder loszuwerden, das war für viele Mütter lange so einfach wie das Abholen einer Meldebescheinigung beim Amt. Der Papa hat eine andere, ist nicht mehr interessant, oder der Nachbar hat einfach viel schönere Augen? Ein „Nein“ genügte, und der Erzeuger war draußen, nicht nur aus dem Haus, […]

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Gesetz zur gemeinsamen Sorge soll Rechte lediger Väter stärken

Mittwoch, den 4. Juli 2012

Heute (04. Juli 2012) wird über den Gesetzentwurf im Kabinett beraten, der die Rechte lediger Väter stärken soll. Die nicht mit der Mutter verheirateten Väter sollen deutlich leichter als bislang das gemeinsame Sorgerecht beantragen können. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass es zwar grundsätzlich dabei bleibe, dass unverheiratete Mütter nach der Geburt zunächst das alleinige Sorgerecht […]

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Gemeinsames Sorgerecht nicht verheirateter Eltern (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Dienstag, den 5. Juni 2012

OLG Braunschweig: Einem Antrag des nichtehelichen Vaters auf Begründung der gemeinschaftlichen elterlichen Sorge ist stattzugeben, wenn die Ãœbertragung dem Wohl des Kindes dient. Wenn jedoch eine am Kindeswohl orientierte gleichberechtigte Kommunikation und Kooperation zwischen den Eltern nicht möglich ist und die Mitsorge Streitigkeiten über Kindesbelange nur vermehren würde, widerspricht die Begründung der Mitsorge dem Kindeswohl. […]

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Gemeinsames Sorgerecht nichtehelicher Eltern

Dienstag, den 6. März 2012

Wenn die nichtehelichen Eltern keine gemeinsame Sorgerechtserklärung abgegeben haben, liegt das Sorgerecht allein bei der Kindesmutter. Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2010, welches diese Praxis gerügt hatte, waren bislang gerichtliche Anträge des nichtehelichen Vaters auf gemeinsame Sorge häufig fast problemlos vor den Familiengerichten durchzusetzen. Dies sieht das OLG Schleswig anders und ist […]

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Schon vor der Reform mehr Rechte für ledige Väter (Quelle: BMJ)

Freitag, den 20. August 2010

Elterliche Sorge: Schon vor der Reform mehr Rechte für ledige Väter Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erläutert neue Möglichkeiten für ledige Väter, schon vor einer gesetzlichen Neuregelung das gemeinsame Sorgerecht für ihre nichtehelichen Kinder zu erhalten: Bei der elterlichen Sorge hat sich die Rechtslage geändert. Ledige Väter haben heute mehr Rechte als vor einem Monat. Bisher hatten […]

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Altfälle nach Sorgerechtsentscheidung des BVerfG für ledige Väter

Mittwoch, den 4. August 2010

Es stellt sich natürlich die Frage nach dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, was mit den ledigen Vätern ist, die bislang keine Chance hatten das gemeinsame Sorgerecht durchzusetzen. Nachdem das BVerfG vor wenigen Tagen entschieden hat, dass unverheiratete Mütter bei einer Sorgerechtsentscheidung nicht automatisch bevorzugt sein dürfen, wird der Gesetzgeber hier nachbessern müssen. Nach Pressemeldungen aus […]

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Sorgerecht lediger Väter gestärkt, BVerfG 1 BvR 420/09

Dienstag, den 3. August 2010

Leitsatz zum Beschluss (1 BvR 420/09) des Ersten Senats vom 21. Juli 2010 Es verletzt das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG, dass er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist und nicht gerichtlich überprüfen lassen kann, ob es aus Gründen des Kindeswohls angezeigt ist, […]

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