OLG Karlsruhe: Gerichtliche Zuständigkeit bei Doppelwohnsitz des Kindes Trennt sich ein Ehegatte von dem anderen, nimmt das gemeinsame Kind mit und begründet einen neuen Wohnsitz, so vermittelt er dem Kind einen weiteren Wohnsitz, wenn ihm das Personensorgerecht zusammen mit dem anderen zusteht. Das Kind hat infolgedessen einen Doppelwohnsitz. Bei Doppelwohnsitz des Kindes kann der Antragsteller […]

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Das neue am FamFG bietet auch Vorteile für die Beteiligten. Insbesondere ist zu erwarten, das Scheidungsverfahren jetzt deutlich zügiger durchgeführt werden können. Bislang war von einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von mindestens 5 und meist  8 bis 12 Monaten auszugehen. Dies lag häufig davon, dass der Versorgungsausgleich zu klären war und teilweise die Versorgungsträger die Anfragen sehr […]

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Häufig wurde ich schon gefragt: „Können wir uns nicht einvernehmlich auf einen Ort als Gerichtsstand einigen? Die Gründe können vielschichtig sein. Auch kann es angehen, dass beide Eheleute im Verlauf des Verfahrens von dem Gerichtsort wegziehen und nunmehr an dem neuen Wohnort das Scheidungsverfahren weiterführen wollen. Nein, das geht alles nicht! Die Gerichtsstände in § […]

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ACHTUNG: nach dem neuen FamFG ab 01.09.2009 ist die gesetzliche Grundlage geändert. Maßgeblich jetzt § 122 FamFG. Ansonsten sind die Grundaussagen des Artikels aber noch richtig Wo muß eigentlich die Scheidungsklage eingereicht werden, wenn beide Eheleute inzwischen weit voneinander in der Bundesrepublik wohnen? Wir haben eine Gerichtsstandsleiter mit 6 ausschließlichen Gerichtsständen. § 606 ZPO enthält […]

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