das OLG München/Augsburg hat im Jahre 2007 entschieden, dass der Vater nicht ohne weiteres als Mehrbedarf im Kindesunterhalt die Kosten eines Luxus-Internates (Salem am Bodensee) tragen muss. Erstinstanzlich war er verurteilt worden 900 € dafür zu zahlen. Das Amtsgericht war der Auffassung, dieser Mehrbedarf sei begründet, da die Kindesmutter ohne Ermessensfehlgebrauch entscheiden dürfe, das Kind […]
Häufig taucht die Frage auf, wie arbeitsrechtliche Spesen im Unterhaltsrecht zu bewerten sind. Grundsätzlich sollen die Spesen arbeitsbedingten Mehraufwand abdecken. Wenn der Arbeitnehmer seine Kosten konkret abrechnet, d.h. die tatsächlich entstandenen Kosten mit Quittungen usw. belegt, sind Spesen unterhaltsrechtlich nicht relevant. Dies wäre z.B. der Fall, wenn konkret angefallene Hotel-Ãœbernachtungskosten oder konkret angefallene Fahrtkosten nach […]
In dem Maße, in dem Menschen dazu übergehen sich viele Teile ihres täglichen Bedarfes über das Internet zu besorgen, nehmen auch die Online Scheidungen zu. Der Vorteil einer Online Scheidung ist, dass alles bequem von zuhause aus und von dem heimischen Computer geregelt werden kann. Diese Form des Scheidungsverfahrens kommt allerdings nur dann in Betracht, […]
Grundsätzlich ist der Unterhalt in Form von Geld zu gewähren. Nach § 1612 Abs. 2 S. 1 BGB steht den Eltern das Privileg zu, von diesem Regelfall abzuweichen und Naturalunterhalt durch Wohnung und Verpflegung sowie Taschengeld zu gewähren. Dieses Recht ist aber abhängig vom Sorgerecht. Hat nur ein Elternteil das Sorgerecht, so kann auch nur […]
Die größte Problematik im Unterhaltsrecht ist die Berechnung des bereinigten Nettoeinkommens des Unterhaltsschuldners. Man muss hier dann noch unterscheiden zwischen angestellt tätige Unterhaltsschuldner und selbstständigen Unterhaltsschuldner. Bei Angestellten gilt folgendes: die unterhaltsrechtlich beachtlichen Abzüge sind wie folgt einzuteilen 1. zusätzliche Kosten für Kranken- und Altersvorsorge 2. Kosten, die mit der Erwerbstätigkeit zusammenhängen 3. gesundheitsbedingte Kosten […]
Wenn ein Unterhaltsschuldner für Zahnersatz an seinen Zahnarzt Leistungen zu erbringen hat, kann er diese Leistungen bei Berechnung seines bereinigten Nettoeinkommens gegenüber dem Unterhalt als Abzugsposten geltend machen. Sind es sehr hohe Beträge, verlangt die Rechtsprechung, dass der Unterhaltsschuldner mit dem Zahnarzt eine angemessene Ratenzahlung vereinbart. So sollte seine Leistungsfähigkeit jedenfalls in Höhe der Mindestunterhaltsbeträge […]
Ich bemerke in Beiträgen aus dem Blog immer wieder, dass unser System der Steuerklassen für viele Menschen unverständlich ist. Es gibt Irrtümer, die praktisch nicht auszurotten sind. Zu diesen Irrtümern gehört, dass der Glaube besteht, die Höhe der Steuern hängt von der gewählten Steuerklasse ab bzw. man kann mit der Wahl einer bestimmten Steuerklasse Geld […]
Der BGH hat im Jahre 2008 entschieden, dass auch im Mangelfall der Splittingvorteil aus der neuen Ehe des Unterhaltsschuldners für die Kinder aus 1. Ehe einzuberechnen ist. In dem Fall des BGH war der Vater erneut verheiratet und hatte 3 Kinder aus 1. Ehe. Es lag hinsichtlich des Kindesunterhaltes ein Mangelfall vor, d.h. nicht alle […]