Aus gegebenem Anlass möchte ich die User dieses Blogs auf folgendes Grundlagenurteil hinweisen: Zitat aus süddeutsche.de  „Die Betreiber von Meinungsforen im Internet haften nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) für ehrverletzende Beiträge Dritter. Betroffene können demzufolge verlangen, dass beleidigende Äußerungen gelöscht werden. Dieser Unterlassungsanspruch bestehe von dem Zeitpunkt an, zu dem ein Betreiber informiert werde, […]

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Soeben lese ich bei t-online: „Justizministerin Brigitte Zypries will Männern einen legalen Vaterschaftstest erleichtern. Ein Gesetzesentwurf sieht vor, dass Väter ebenso wie Mütter oder Kinder künftig gegenüber den anderen beiden Familienangehörigen einen Anspruch auf Klärung der Abstammung haben. Heimliche Vaterschaftstests bleiben den Männern trotzdem weiterhin verboten. Nicht jeder will Sorgerecht verlieren Bislang kann der Mann […]

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Ein Ehepaar, dem es nicht möglich war, auf natürlichem Weg ein Kind zu bekommen, entschloss sich zu einer künstlichen Befruchtung. Nach mehreren Versuchen kam dann endlich der erwünschte Nachwuchs zur Welt, allerdings mit einer Behinderung. Ein paar Jahre später wurde die Ehe der beiden geschieden, der Vater kümmerte sich aber nach wie vor um sein […]

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  23. März 2007 16:57 Uhr (Update) – Unterhaltsrecht: Zypries geht auf Distanz Berlin – Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich vom Koalitionskompromiss zum Unterhaltsrecht distanziert. Es sei nicht zu einer «wirklich lebensnahen Regelung» gekommen, sagte sie der «Leipziger Volkszeitung» zur geplanten Privilegierung geschiedener Ehefrauen beim Betreuungsunterhalt: «Das hat die Union mit ihrem konservativen Familienbild […]

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Ein Kommentar, der mir aus dem Herzen spricht. Die Multikulti-Vision ist, wenn nicht gescheitert, dringend zu überdenken: Ina Heinrichs schreibt im Kölner Stadt-Anzeiger: Eine Ehe kann in die Brüche gehen. Das allein ist schon schmerzhaft. Meistens halten beide Partner das gesetzlich vorgeschriebene Trennungsjahr bis zur Scheidung dann noch mit Anstand durch. Eine Ehe kann aber […]

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Sie kommt, wie ich vorausgesagt hatte, die Unterhaltsreform 2007. Sie kommt zum 01.07.2007. OK, die CSU und die Kirche haben sich mit konservativen Ansichten durchgesetzt und feiern dies als Erfolg…….lassen wir sie…… Zu dem Kompromiss heißt es in der Presse: „Im zweiten Rang sollen nun alle kinderbetreuenden Ehefrauen oder -männer sowie langjährige Ehepartner versorgt werden. Erst im […]

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Eine Stellungnahme die ich unterschreiben kann: „Unerträglich und absurd“ nannte Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger die Argumentation der Frankfurter Richterin: „Jeder in Deutschland lebende Mensch muss sich darauf verlassen können, dass seine Würde und Unversehrtheit geschützt wird.“ Es dürfe nicht sein, dass Richter aus falsch verstandener Toleranz den Kampf gegen Züchtigungsstrafen, Zwangsheirat und Ehrverbrechen ad absurdum […]

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21. März 2007, ich kann kaum glauben, was ich da lese: Eine Frankfurter Familienrichterin, die eheliche Gewalt mit Bezug auf den Koran gerechtfertigt hat, ist von einem Scheidungsverfahren abgezogen worden. Das Amtsgericht in Frankfurt am Main gab am Mittwoch einem Befangenheitsantrag einer Rechtsanwältin gegen die Richterin statt. Der Fall werde einem anderen Richter übergeben, hieß […]

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das schreibt Frank in einem Kommentar: „Und ne andere Frau will von mir nichts mehr wissen, weil ich ein Mangelfall bin“. Es geht um Unterhaltszahlungen bis runter zum Selbstbehalt, die den Bedarf der Trennungsfamilie nicht decken. Das macht mich sehr nachdenklich, weil es wahrscheinlich wahr ist. Nach dem bisherigen Recht ist der Mann, der Unterhalt […]

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Einige haben die Diskussion sicherlich miterlebt. Juristisch leider auf einem sehr flachen Niveau. Bis auf den Richter vom AG München haben die Gäste allenfalls gefühlte Wahrheiten wiedergegeben. Kein Wunder, denn sie sind keine Juristen. Die Religionswissenschaftlerin mit der These, die Ehe sei auf „Lebenslang“ angelegt und die erste Ehefrau benötige besonderen Vertrauensschutz. Geht an den […]

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