Das OLG Schleswig hat sich Gedanken darüber gemacht. Hier die Pressemitteilung im Wortlaut Pressemitteilung 4/2013 Erscheinungsdatum: 05.03.2013 Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Ehescheidung nach den Regeln über die Verteilung von „Haushaltsgegenständen“ aufgeteilt. In einer vor kurzem ergangenen Entscheidung hat der 5. Familiensenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts durch die […]

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Das AG München hatte folgenden Fall zu entscheiden: Ein Ehepaar lässt sich scheiden. Der Ehemann hat jahrelang Weine in seinem Keller gesammelt, darunter wertvolle alte Jahrgänge. Er katalogisierte seine Sammlung und entschied mit Fachkenntnis, welcher Wein wann getrunken werden sollte/musste. Im Rahmen der Scheidung erweckte dies bei der Ehefrau Begehrlichkeiten. Sie meinte, die Weine seien […]

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Der BGH am 17.11.2011 – XII ZR 170/09 Zitat aus dem Leitsatz: Mit der Aufhebung der Hausratsverordnung und der Einführung des § 1568 b BGB zum 1. September 2009 sind der gerichtlichen Hausratsverteilung nur noch die im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehenden Haushaltsgegenstände unterworfen. Hausrat, der im Alleineigentum eines Ehegatten steht, bleibt dem güterrechtlichen Ausgleich […]

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Einem getrennt lebenden Ehegatten steht kein rechtlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit dem früheren gemeinsamen Hund zu, der bei dem anderen Ehegatten lebt. Der während der Ehezeit angeschaffte Hund blieb nach der Trennung der Parteien vereinbarungsgemäß bei dem Ehemann. Die Ehefrau wollte das ändern und an zwei Tagen wöchentlich für jeweils einige Stunden ein Umgangsrecht […]

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