Das OLG Brandenburg hat am 17.01.06 ein interessantes Urteil zum Kindesunterhalt veröffentlicht. Es ging um einen Vater, der für sein minderjähriges (und später volljähriges, aber privilegiertes) Kind Unterhalt zahlen sollte und in diesem Prozess einwandte, er könne nicht auf die gesteigerte Unterhaltspflicht des § 1603 BGB verwiesen werden, da das anrechenbare Einkommen der Kindesmutter, bei […]

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Wir haben ein neues Gesetz seit dem 01.09.09. Das FamFG. Es regelt jetzt auch abweichend von der bisherigen Rechtslage die Aufteilung der Kosten in einem Prozessverfahren vor den Familiengerichten. Bislang war es die Regel, dass in Familienverfahren die Kosten gegeneinander aufgehoben worden. D.h. jeder bezahlte seinen Anwalt selbst. Völlig unabhängig vom Ergebnis des Prozesses. Hier […]

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Mit der Reform des Familienrechts ist zum 1. September 2009 wird auch die einvernehmliche Scheidung einfacher geregelt. Die Vorschrift des § 630 ZPO, die erhebliche formalistische Einschränkungen einer einvernehmlichen Scheidung vorsah, ist ersatzlos gestrichen. Es gab zwar in Deutschland nur ganz wenige Familienrichter, die am Wortlaut des § 630 ZPO klebten, aber es gab immerhin […]

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Mit der Gesetzesreform und dem neuen FamFG hat sich einiges geändert. Das gesamte Verfahrensrecht in Familiensachen ist geändert worden. Eine positive Auswirkung dabei ist, dass langwierige Scheidungsverfahren,die auf Grund des Versorgungsausgleiches nicht vorankommen, nunmehr vermieden werden können. Bereits 3 Monate nach Zustellung des Scheidungsantrags können beide Eheleute den Antrag stellen, den Versorgungsausgleich abzutrennen. Damit kann […]

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Wer einen Scheidungsantrag nach dem 1. September 2009 stellt, kann nicht mehr damit rechnen, ein Scheidungsurteil zu bekommen. Aber keine Angst, die Scheidung ist in Deutschland nicht abgeschafft worden. Wir haben nur durch das neue FamFG eine neue Begrifflichkeit erhalten. Aus einem schwer nachvollziehbaren Grunde hat der Gesetzgeber den Begriff Scheidungsurteil abgeschafft und durch den […]

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Ich habe irgendwo gelesen, dass jede dritte Scheidung nach dem gemeinsamen Urlaub eingereicht wird. Da könnte etwas dran sein, da auch ich feststellen kann, dass nach der Sommer-Urlaubszeit die Zahl der zu beantragenden Scheidungen deutlich ansteigt.  Es könnte so sein, dass ein Ehepaar, dessen Beziehung bereits erheblich belastet ist, es mit einem gemeinsamen Urlaub nochmals […]

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Das neue am FamFG bietet auch Vorteile für die Beteiligten. Insbesondere ist zu erwarten, das Scheidungsverfahren jetzt deutlich zügiger durchgeführt werden können. Bislang war von einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von mindestens 5 und meist  8 bis 12 Monaten auszugehen. Dies lag häufig davon, dass der Versorgungsausgleich zu klären war und teilweise die Versorgungsträger die Anfragen sehr […]

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Tipp: Einen Auskunftsanspruch über das Vermögen bereits im Trennungszeitpunkt geltendmachen. Ãœber die grundsätzlichen gesetzlichen Neuerungen zum Zugewinnausgleich hatte ich bereits berichtet. Das alte Recht war insofern mangelhaft, als zwischen dem Stichtag für die Berechnung des Zugewinnausgleiches (Zustellung des Scheidungsantrages) und dem Tag, an dem die Zugewinnausgleichsforderung fällig war, also erstmals eingefordert werden konnte (Rechtskraft der […]

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die ARGE FamR im DAV teilt mit: AG Essen: Nachehelicher Unterhalt und neuer Partner Wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach der Scheidung nur ein Jahr mit einem neuen Partner zusammenlebt, kann der nacheheliche Unterhalt schon verwirkt sein. Damit hat das AG Essen neue Wege beschritten. Denn es ist zwar anerkannt, dass eine neue eheähnliche Lebensgemeinschaft zu […]

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Quelle: ARGE FamR im DAV: Grundsätzlich ist Kindergeld Einkommen im Sinne des Sozialhilferechts. Ist das Kind aber volljährig, hat es einen – zivilrechtlichen – Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes in voller Höhe, wenn der Kindergeldverpflichtete keine Unterhaltszahlungen leistet, da es auch insoweit auf den Unterhalt angerechnet wird. So ist gewährleistet, dass das Kindergeld immer erst […]

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