einer der häufigsten Streitpunkte im Unterhaltsverfahren sind die hohen Fahrtkosten. Meist werden solche vom Unterhaltsschuldner einkommensmindernd geltendgemacht. Wenn das Fahrzeug beruflich benötigt wird, stellen Aufwendungen für das eigene Auto regelmäßig Erwerbsaufwand dar. Allerdings gilt der Grundsatz, dass die berufsbedingten Fahrtkosten so gering wie möglich zu halten sind. Insofern können Kreditkosten für ein beruflich notwendiges Fahrzeug […]

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nach dem englischen/walisischen bezw. nach dem schottischen und dem nordirischen Eherechts ist für eine Scheidung das Rechtssystem anzuwenden, welches dort gilt, wo die Eheleute ihr Domizil haben. Das Domizil wird definiert als der Staat, in dem die Eheleute sich mit der Absicht niedergelassen haben, für immer oder jedenfalls auf bestimmte Zeit dort zu leben. Nach […]

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bei uns in Deutschland leben viele Staatsbürger Ghanas. Wenn diese Menschen sich scheiden lassen wollen, stellt sich die Frage, ist dies in Deutschland möglich und nach welchem Recht ist die Scheidung durchzuführen. Das Recht Ghanas enthält keine ausdrückliche Bestimmung über das auf die Scheidung anwendbaren Recht. Es ist aber von einer versteckten Rückverweisung auf deutsches […]

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SPIEGEL-ONLINE schreibt: Die größte Sozialreform der Bundesrepublik muss drastisch korrigiert werden: Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz-IV-Leistungssätze für völlig falsch berechnet erklärt. Mehrere Familien hatten geklagt – sie bekamen in weiten Teilen Recht, die Regierung muss bis Jahresende neue Regelungen umsetzen. Berlin – Die Bundesregierung muss Hartz IV korrigieren. Das Verfassungsgericht hat in einem wegweisenden Urteil große Veränderungen […]

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Ich bekomme ja sehr viele Mails pro Tag, aber dieses möchte ich mal zum Besten geben. In diesem Mail beschwert sich ein Herr Richter über mich, den ich nicht kenne. Ich vertrete dieses Mandat nicht. Speziell vertrete ich nicht seine Frau. Ich kann nicht sagen, warum ich der Art von ihm angegriffen werde. Ich nehme […]

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Der barunterhaltspflichtige Vater kann nur dann alle ehebedingten Schulden einkommensmindernd geltend machen, wenn das minderjährige Kind mehr als den Mindestunterhalt verlangt. Wenn der Barunterhaltspflichtige einen ungekündigten Arbeitsplatz aufgibt, um eine interessantere, besser bezahlte Stelle anzutreten, ist das unterhaltsrechtlich nicht vorwerfbar. Wenn der Unterhaltspflichtige nach Jahren und mehreren Fremdkündigungen weniger verdient als zuvor an dem Arbeitsplatz, […]

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Wenn ein Ehegatte während der Zeit des Zusammenlebens steuerliche Verluste erwirtschaftet hat, die er im Wege des Verlustvortrags in einem späteren Veranlagungszeitraum zur Verminderung seiner eigenen Steuerbelastung einsetzen könnte, kann er trotzdem verpflichtet sein, dem Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, durch den der andere Ehegatte steuerlich entlastet wird. Wenn die Ehegatten infolge der Verluste […]

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Seit dem 1. Januar 2010 gibt es in Berlin drei Familiengerichte. Für die Berlinerinnen und Berliner aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf und dem ehemaligen Bezirk Schöneberg verkürzen sich jetzt ihre Wege. Denn seit dem 1. Januar 2010 ist statt des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg das Amtsgericht Schöneberg als drittes Berliner Familiengericht zuständig. Die Befassung mit Familiensachen ist für […]

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