Immer wieder taucht die Frage auf, wie kann ich geschieden werden, wenn mein Ehepartner untergetaucht ist, speziell im Ausland nicht auffindbar ist. Grundsätzlich gibt es die Möglichkeit der öffentlichen Zustellung, was auch für die Scheidungsklage, die Ladung und später das Scheidungsurteil gilt. Nach § 188 ZPO gilt die Zustellung als erfolgt, wenn seit dem Aushang […]
Wenn ein PKW vom Arbeitgeber dem Unterhaltsschuldner auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt wird, ist er als Sachleistung unterhaltsrechtlich als Einkommensbestandteil zu behandeln. Der Nutzungsvorteil bemisst sich regelmäßig nach der Nutzungsmöglichkeit. Die steuerrechtliche Pauschalisierung von 1 Prozent des Bruttoanschaffungspreises ist im Regelfall eine geeignete Schätzgrundlage. Dies gilt jedoch nicht, wenn der PKW die tatsächlichen […]
Auch wenn man eine Gleichrangigkeit der Unterhaltsansprüche der 71jährigen Antragsgegnerin und der jetzigen Ehefrau des Antragstellers annehmen wollte, so ist eine Abänderung nur vorzunehmen, wenn diese Veränderung der Antragsgegnerin zumutbar ist. (§ 36 Nr. 1 EGZPO). Die bezieht jedoch seit nunmehr 28 Jahren Unterhalt und durfte sich darauf einstellen, dass dies so weiter geht. Der […]
Eine zusätzliche Nebentätigkeit, um die bis zum Selbstbehalt von 900 Euro erforderlichen Mehreinkünfte zu erzielen, ist zumutbar, insbesondere in Form von Aushilfs- oder Gelegenheitsarbeiten. Sie ist auch dann zumutbar, wenn dann die Gesamtarbeitszeit 40 bis 41 Stunden in der Woche beträgt und wenn eine Fahrstrecke von 30 km zur Arbeitsstelle und 30 km zurück bewältigt […]
Der BGH hat zu einem Ehevertrag im Juli 08 entschieden: Zitat Leitsatz BGB Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehegatten bei Abschluss des Vertrags bewusst in Kauf nehmen, dass die Ehefrau wegen Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und bis auf weiteres keine […]