Ein ganz aktuelles Urteil des OLG Schleswig befasst sich mit der Verwirkung von Unterhaltsansprüchen durch Zusammenleben mit einem neuen Partner und dass die Verwirkung nach Trennung auch wieder entfallen kann. Nach diesem Urteil wäre sogar ein Betrugsversuch für die Ehefrau unterhaltsrechtlich unschädlich (siehe mein Kommentar) Zum Sachverhalt: Das AG – FamG – hat im Verbundurteil […]
Kopenhagen (dpa) – Nach massiven Protesten wird Dänemarks Naturschutzverband einen geplanten «Sex-Atlas» mit attraktiven und verschwiegenen Plätzchen für stille Stunden in freier Natur doch nicht herausbringen. Der Verband ließ am Donnerstag in den Kopenhagener Medien verbreiten, dass die Ankündigung des Buches mit den «100 besten Plätzen für Freiluft-Liebe» eigentlich nur ein Scherz gewesen sei. Nicht […]
Jetzt wird es ungerecht? Eben noch gelten regelmäßige Gewinne aus dem Skatspiel zum Einkommen, aber was ist mit Spielschulden, die man(n) zurückzahlen muss? Dazu gilt dann: Nimmt der Unterhaltsschuldner ein Darlehen auf, um damit Spielschulden zu begleichen, so kann er die hierfür erforderlichen Tilgungsraten dem Unterhaltsgläubiger nicht entgegenhalten. Glücksspiele stellen ein risikobehaftetes, unterhaltsrechtlich leichtfertiges Verhalten […]
Die Ehe ist gescheitert, weil der Gatte mehrere Tage in der Woche in Kneipen verbrachte und Skat spielte. Dies Spiel beherrschte er allerdings und gewann regelmäßig Geld dabei. Spielt dieser Gewinn beim Unterhalt für die Frau eine Rolle? Aber ja! Regelmäßige Einkünfte aus Skatgewinnen sind anrechenbares Einkommenlaut OLG Düsseldorf. Wenn diese Einkünfte die ehelichen Lebensverhältnisse […]
Das OLG Nürnberg hat gerade entschieden, dass die nach längjähriger Ehe offenbarte Homosexualität ohne das Hinzutreten besonderer Umstände nicht die Annahme einer „schweren Härte“ im Sinne des § 1565 II BGB rechtfertigen. Ich werde noch ausführen
Betrogene Ehefrau rastete aus Stefan Effenberg versinkt nach seinem Doppelleben in den USA immer mehr im Liebeschaos. Während der frühere Fußballstar in Deutschland um seine gehörnte Ehefrau Claudia kämpft, wirft ihm seine amerikanische Geliebte ein falsches Spiel vor. „Er hat in jede Richtung gelogen, um alle irgendwie happy zu machen. Das ist sein ganz großes […]
Zwei Fragen, die mir im Zusammenhang mit der Unterhaltsreform immer wieder gestellt werden: A. Wie können alte Unterhaltstitel nach Inkrafttreten der Unterhaltsreform überhaupt abgeändert werden? B. Was geschieht mit am 01.07.07 bereits vor Gericht anhängigen aber nicht abgeschossenen Verfahren? A. Zu den alten Titeln: Die maßgebliche Norm ist § 35 Nr.1 EGZPO-E (das E = […]
Eine 19-jährige wollte die Asche ihres verstorbenen Vaters in der Schweiz zu einem Diamanten pressen lassen. Die Mutter des Verstorbenen hat dies vor Gericht verhindert. So entschied das Amtsgericht Wiesbaden am 03.04.07 den Streit zwischen Tochter und Mutter des Verstorbenen. Die junge Frau habe nicht hinreichend glaubhaft machen können, dass dies dem letzten Willen des […]
Bis 2013: Betreuungsplatz für jedes dritte Kind Berlin 02.04.07 (RPO). Erstes Ergebnis des sogenannten „Krippengipfels“: Jedes dritte Kleinkind in Deutschland soll bis zum Jahr 2013 einen Betreuungsplatz bekommen. Darauf einigten sich Spitzenvertreter von Ländern und Gemeinden am Montag mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen in Berlin, wie der Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude, mitteilte. […]