Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Rechtslage muss rückwirkend ab der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1. […]

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Grundsätzlich sind Sonderausgaben = private Ausgaben, die steuerlich nicht berücksichtigt werden. Ausnahmen sind im §§ 10 ff Einkommenssteuergesetz aufgezählt. Die Unterhaltsleistungen gehören zu den beschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben. Der Unterhaltspflichtige kann im Rahmen des Realsplittings pro Kalenderjahr Unterhaltszahlungen von maximal 13.805,00 Euro (1.150,42 Euro monatlich) abziehen. Dabei abhängig davon, ob er diese Unterhaltszahlungen freiwillig oder aufgrund […]

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Das BVerfG in Karlsruhe hat entschieden, dass eingetragene Lebenspartnerschaften auch vom Ehegattensplitting profitieren können. Das Gericht sah die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnern als verfassungswidrig an. Das Gericht verlangte sogar, dass die entsprechenden Gesetze rückwirkend zum 1. August 2001 geändert werden. Bis dahin soll die Ãœbergangslösung der bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting für Eheleute auf […]

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Ich werde als Scheidungsanwalt immer wieder gefragt, spätestens wenn ich meine Rechnung schicke, inwieweit diese Kosten bei der Steuererklärung Berücksichtigung finden. Bislang war es so, dass nur die Anwalts- und Gerichtskosten für das eigentliche Scheidungsverfahren und das damit zusammenhängende Verfahren über den Versorgungsausgleich überhaupt steuerlich berücksichtigt wurde. Es gibt aber eine steuerliche Verbesserung durch ein aktuelles Urteil […]

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Das OLG Oldenburg hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Ehemann einer geschiedenen Frau für ein Jahr rund 18.000,00 Euro nachehelichen Unterhalt gezahlt hatte und von seiner Frau die persönlich unterzeichnete Erklärung forderte, dass sie mit Durchführung des begrenzten Realsplittings einverstanden sei. Diese Erklärung wird in der Anlage U zur Einkommenssteuererklärung abgegeben. Die Frau […]

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Alte Rechtslage Bis zum 31.12.2005 konnte für die Betreuung von Kindern ein weiterer Betreuungsfreibetrag in Anspruch genommen werden. Aktuelle Rechtslage Dies gilt seit dem 1. Januar 2006 nicht mehr. Jetzt können Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes nur außergewöhnliche Belastungen sein oder im Rahmen der haushaltsnahen Beschäftigungen oder Dienstleistungen (§ 35a Einkommensteuergesetz) geltendgemacht werden. Steuerlich werden nur Kosten […]

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Sind Scheidungskosten überhaupt steuerlich abzusetzen und wenn ja, welche Kosten? Scheidungskosten können außergewöhnliche Belastungen im Steuerrecht sein. Dazu müssen diese Kosten außergewöhnlich und zwangsläufig sein. Dies ist für die Kosten des eigentlichen Scheidungsverfahrens regelmäßiggegeben. Auf Antrag des Steuerpflichtigen kann ein Teil der Aufwendungen in Verbindung mit der Scheidung steuerlich geltendgemacht werden, wenn dieser Teil die zumutbare Belastung übersteigt. Der Umfang […]

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Die Frage ist immer, wenn die Eheleute sich nicht mehr grün sind, wer muss was aus dem Steuerbescheid bezahlen. Wenn die Eheleute gemeinsam veranlagen, sind sie gegenüber dem Finanzamt stets Gesamtschuldner. Damit schuldet jeder Ehegatte die gesamte Schuld aus dem Steuerbescheid gegenüber dem Finanzamt. Das Finanzamt kann sich aussuchen, von welchem Ehegatten ist die Steuerschuld […]

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Das Getrenntleben (§ 1567 BGB) wird im Zivilrecht ähnlich definiert, wie dem Steuerrecht. Die steuerliche Feststellung, ob eine Trennung vorliegt, erfolgt von Amts wegen. Damit sind Erklärungen der Ehegatten vor dem Familiengericht zum Getrenntleben für das Steuerrecht nicht zwangsläufig bindend. Die Ehegatten trifft die Feststellungslast, ob sie nicht dauernd voneinander getrennt leben. Dabei wird das […]

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Wer muss eine Steuererklärung abgeben? Eine Steuererklärung muss immer dann abgegeben werden, wenn die Einkünfte höher sind, als die Summe des Grundfreibetrages der Steuertabelle. Für das Jahr 2010 ist dieser Grundfreibetrag 8.004,00 €. Bei Ehegatten verdoppelt sich dieser Betrag. Wann muss die Steuererklärung abgegeben werden? Die Einkommensteuer-Erklärung ist in der Regel bis zum 31. Mai […]

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