Der Fall: die unterhaltsberechtigte Frau erwarb gemeinsam mit ihrem neuen Lebensgefährten von dem Mann dessen Haushälfte. Nach dem BGH kann ein länger dauerndes Verhältnis der Unterhaltsberechtigten zu einem neuen Partner zu einer Unterhaltsverwirkung führen, wenn sich die Beziehung in einem solchen Maße verfestigt hat, dass sie als eheähnliches Zusammenleben anzusehen und gleichsam an die Stelle […]

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Der Deutsche Bundestag hat heute das „Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“ beschlossen. Damit sollen Familiengerichte künftig zum Schutz vernachlässigter oder misshandelter Kinder frühzeitiger eingreifen können. „In den vergangenen Monaten haben wir vermehrt von Fällen erfahren, in denen Kinder von ihren eigenen Eltern vernachlässigt und misshandelt wurden und dadurch gewaltsam zu Tode […]

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Einbenennung des Kindes in die neue Ehe (Namensänderung) Ein häufiger Fall ist, dass die Mutter mit ihren Kindern eine neue Ehe eingeht und möchte, dass die Kinder den gleichen Ehenamen haben wie der neue Ehemann und sie selbst. Das Verfahren wird in § 1618 BGB geregelt. Danach ist die Einbenennung der Kinder in die neue […]

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Karlsruhe (Reuters) – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von vermeintlichen Vätern gestärkt, die jahrelang Unterhalt für nicht von ihnen stammende Kinder gezahlt haben. In einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil gab das Gericht einem Mann aus Niedersachsen recht, der vom vermutlichen Kindsvater Unterhaltszahlungen für drei Kinder zurückforderte. In diesen Fällen müsse die Vaterschaft auch gegen […]

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OLG Bamberg: Kein Versorgungsausgleich für gewalttätigen Ehemann Auch eheliches Fehlverhalten ohne wirtschaftliche Relevanz kann den Ausschluss des Versorgungsausgleichs rechtfertigen, zum Beispiel bei jahrelanger Gewalttätigkeit des Ehemannes gegenüber der Ehefrau.

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OLG Stuttgart: Zumutbare Fahrradbenutzung für berufsbedingte Fahrten Bei gesteigerter Unterhaltspflicht kann es geboten sein, dass der Schuldner berufsbedingte Fahrten von 8 km (einfache Strecke) mit dem Fahrrad zurücklegt, sofern – wie z. B. in ländlicher Gegend – ein hinreichendes Nahverkehrsnetz nicht existiert.

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Im Rahmen des Zugewinnausgleichs ist grundsätzlich auch der Vermögenswert einer freiberuflichen Praxis zu berücksichtigen. Zur Vermeidung einer zweifachen Teilhabe hieran zum einen durch den Zugewinnausgleich und zum anderen über den Ehegattenunterhalt ist (neben dem Substanzwert) der good will dadurch zu ermitteln, dass von dem Ausgangswert nicht ein pauschal angesetzter kalkulatorischer Unternehmerlohn, sondern der nach den […]

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Eltern müssen uneheliche Kinder nicht sehen – Experten begrüßen Urteil Von Annette Langer Ein Vater klagte sich bis vors Bundesverfassungsgericht, weil er endlich wissen wollte: Darf der Staat ihn zwingen, sich mit seinem unehelichen Kind zu beschäftigen? Nein, lautet das Urteil. Der Kinderschutzbund ist überrascht – und wertet den Richterspruch als Erfolg. Man stelle sich […]

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Das „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“ ist gestern im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt heute in Kraft. Damit ist es nunmehr möglich, die genetische Abstammung eines Kindes unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft feststellen zu lassen. Die Frage, von wem ein Kind abstammt, ist für eine Familie von existentieller Bedeutung. Der rechtliche […]

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