Der bloße Wunsch, einen anderen Namen zu tragen, rechtfertigt keine Namensänderung. Hierfür bedarf es vielmehr wichtiger Gründe, die das Interesse der Allgemeinheit an der Beibehaltung des Namens überwiegen. Der Wunsch, das Verwandtschaftsverhältnis zum leiblichen Vater zu dokumentieren, gehört nicht dazu. Auch die Absicht, sich von einem Teil der Familie zu distanzieren, stellt keinen wichtigen Grund […]

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welt-online schreibt: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Dreifachnamen bleiben verboten. Diese Regelung verstoße nicht gegen das Persönlichkeitsrecht, erklärten die Richter. Das Verbot gilt seit 1993. Dagegen geklagt hatte eine Frau, die zu ihrem eigenen Nachnamen auch den Doppelnamen ihres Mannes tragen wollte.Dreifachnamen bleiben verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karslruhe entschieden. Die Entscheidung fiel mit fünf […]

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Einbenennung des Kindes in die neue Ehe (Namensänderung) Ein häufiger Fall ist, dass die Mutter mit ihren Kindern eine neue Ehe eingeht und möchte, dass die Kinder den gleichen Ehenamen haben wie der neue Ehemann und sie selbst. Das Verfahren wird in § 1618 BGB geregelt. Danach ist die Einbenennung der Kinder in die neue […]

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BGH: Minderung des Selbstbehalts Der Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen kann um die durch eine gemeinsame Haushaltsführung eintretende Ersparnis, höchstens jedoch bis auf sein Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen, herabgesetzt werden. Az XII ZR 170/05, Urteil vom 09.01.2008, beim BGH unter Entscheidungen.

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Die Frage taucht immer wieder so ähnlich auf: „Ich bin volljährig und meine Eltern sind geschieden. Meine Mutter hat ihren Mädchennamen wieder angenommen und ich habe den Ehenamen = Namen des Vaters. Kann auch ich den Mädchennamen meiner Mutter annehmen, weil ich mit meinem Vater keinen Kontakt habe und ihn nicht mag?“  Das wird meist […]

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Der Partner, dessen Geburtsname nicht Familienname (Ehename) geworden ist, hat nach der Scheidung folgende Möglichkeiten ( vgl. § 1355 Abs. 5 BGB): – Er kann den Ehenamen übernehmen (geschieht automatisch) – Er kann den Ehenamen mit dem Geburtsnamen übernehmen (Voranstellen oder anfügen) – Er kann seinen Geburtsnamen wieder annehmen – Er kann dem Ehenamen einen […]

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Das OLG Jena hat 2003 die Grundsätze zum Recht der Vornamen einmal so zusammengefasst: 1. Es gibt keine allgemein verbindlichen Vorschriften über die Wahl und Führung von Vorname. Das Vornamens-Bestimmungsrecht der Eltern wird überwiegend als elterliches Freiheitsrecht definiert, dessen Grenzen sich daraus ergeben, dass die Namensgebung die allgemeine Sitte und Ordnung nicht verletzen darf; dabei […]

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Das OLG Hamburg hat dies 2003 so entschieden „Emelie-Extra” kann einem Mädchen als Vorname erteilt werden. Aus den Gründen der Eltern (Piloten und Rolls-Royce-Fahrer?) Die nicht Mutter gebar am 5.9.2002 im Krankenhaus in Itzehoe ein Mädchen und beantragte ggü. der Behörde in die betreffenden Personenstandsregister als Vornamen „Emelie-Extra” einzutragen. „Emelie” sei der Name der Figur […]

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Das BVerfG hatte über eine Beschwerde zu entscheiden, weil eine Mutter dem Kind 12 Vornamen geben wollte und das Gericht nur 3 bzw. 4 zubilligen wollte. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Mutter dagegen, dass die Gerichte die Anzahl der für ihren Sohn zu bestimmenden Vornamen begrenzt haben.Die […]

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