Sowohl in einem Ehevertrag, der entweder vor Eheschließung oder in der intakten Ehe notariell vereinbart wird, als auch in einer Scheidungsfolgenvereinbarung, kurz vor Scheidung der Ehe, kann etwas zum Versorgungsausgleich geregelt werden. Meist wollen die Eheleute den Versorgungsausgleich komplett ausschließen. Häufig hängt dies auch damit zusammen, dass durch einen solchen Ausschluss die eigentliche Ehescheidung sehr […]

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Beginnen wir damit, was der Unterschied zwischen einem Ehevertrag und einer Scheidungsfolgenvereinbarung ist. Grundsätzlich gibt es inhaltlich eigentlich keinen Unterschied, außer dem Zeitraum, in dem die jeweilige vertragliche Regelung geschlossen wird. – Ein Ehevertrag wird meist noch vor der Eheschließung notariell beurkundet beziehungsweise innerhalb einer meist noch funktionierenden Ehe. – Eine Scheidungsfolgenvereinbarung wird geschlossen, wenn […]

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Wenn im Ehevertrag ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs kompensationslos vereinbart wird und die Ehefrau bei Abschluss des Vertrages schwanger ist, ist der Vertrag nach § 138 Satz 1 BGB nichtig. Die Ehegatten haben bewusst in Kauf genommen, dass die Frau wegen Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und bis auf Weiteres keine eigenen Versorgungsanrechte erwerben wird. […]

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Der BGH hat zu einem Ehevertrag im Juli 08 entschieden: Zitat Leitsatz BGB Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehegatten bei Abschluss des Vertrags bewusst in Kauf nehmen, dass die Ehefrau wegen Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und bis auf weiteres keine […]

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BGH: Erkrankung eines Ehegatten und nachehelicher Unterhalt Wenn ein Ehegatte krank wird und der andere sich auf den ehevertraglich vereinbarten Ausschluss von nachehelichem Unterhalt und Versorgungsausgleich beruft, kann dies grundsätzlich als rechtsmissbräuchlich erscheinen. (§242 BGB) Das führt in der Regel aber nicht dazu, dass nunmehr die gesetzlichen Regelungen über die Scheidungsfolgen eintreten. Vielmehr hat sich […]

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Das OLG Schleswig hat im November 2006 zur Abgrenzung von Schenkung und ehebedingter Zuwendung im Falle des Versprechens einer unentgeltlichen Zuwendung im Hinblick auf die bevorstehende Scheidung ein Urteil veröffentlicht: Die Leitsätze: Eine ehebedingte Zuwendung ist ein familienrechtlicher Vertrag eigener Art, der darauf ausgerichtet ist, die eheliche Lebens- und Versorgungsgemeinschaft auszugestalten und zu sichern. Eine […]

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Der BGH entschied: Ein Ehevertrag, durch den der vereinbarte nacheheliche Unterhalt nach den Einkommensverhältnissen bei Vertragsabschluss bemessen worden ist, ist nicht deshalb unwirksam, weil darin eine Anpassung an künftige Einkommenssteigerungen des Unterhaltspflichtigen ausgeschlossen wurde. Auch eine richterliche Vertragsanpassung nach § 242 BGB ist im Fall späterer Einkommenssteigerungen nicht gerechtfertigt. Sind die Ehegatten bei der Bemessung […]

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BGH: Wirksamkeit von Eheverträgen mit Ausländern Ein ehevertraglicher Unterhaltsverzicht, der zwischen einer nach Deutschland eingereisten Russin und einem Deutschen Mann geschlossen wurde, ist unwirksam. Die Frau, eine Klavierlehrerin aus Russland, die mit ihrem Sohn auf Einladung des Mannes nach Deutschland gekommen war, habe sich in einer deutlich schwächeren Position befunden. Sie habe keine Chance gehabt, […]

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