Bis zum Jahre 2003 galt die Rechtsprechung des BGHs, wonach die Altfamilie bei Wiederheirat des Unterhaltspflichtigen an dessen Steuervorteil bei der Unterhaltsberechnung partizipierte. Diese Rechtsprechung ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.10.2003 für verfassungswidrig erklärt worden. Seit dem partizipiert nur noch der neue Ehegatte, aber nicht mehr der geschiedene Ehegatte an den Steuervorteilen durch […]

weiterlesen?

Achtung: Damit ist nicht richtig, was offensichtlich viele Jugendämter propagieren, dass bei einer Unterhaltspflicht nur einem Kind gegenüber eine regelmäßig um zwei Gruppen hochgestuft wird. Eine Abweichung vom Regelfall liegt auch dann vor, wenn die Eltern sich die Betreuung des Kindes überwiegend teilen. Ebenso, wenn nur ein Elternteil leistungsfähig ist oder wenn ein erhöhter Betreuungsbedarf […]

weiterlesen?

Lesen Sie auch hier zu Vaterschaft, Vaterschaftsanfechtung, Klärung Vaterschaft FAQ Vaterschaft 21.02.2008 Der Deutsche Bundestag hat heute das „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“ beschlossen. Damit wird die genetische Feststellung, von wem ein Kind abstammt, unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft ermöglicht. Die Frage, von wem ein Kind abstammt, ist für eine Familie […]

weiterlesen?

Gerüchte gab es schon länger, jetzt ist es offiziell: Pink und Carey Hart gehen zukünftig getrennte Wege. Die Sängerin und der Motocross-Star waren zwei Jahre lang verheiratet. Die Ehe von Pink und Motocross-Star Carey Hart ist am Ende. Wie die Onlineausgabe von «People» berichtet, haben sich die Sängerin und der 32-Jährige zwei Jahre nach ihrer […]

weiterlesen?

Mir wurde häufiger bereits die Frage gestellt, wie es mit dem Versorgungsausgleich (VA) eigentlich läuft, wenn beide Eheleute zum Zeitpunkt der Scheidung bereits Rentner sind bzw. Pension beziehen. Ich habe bereits häufig die Meinung gehört, dass in diesem Fall ein VA nicht stattfindet. Diese Auffassung ist unrichtig. Auch wenn beide Eheleute zum Zeitpunkt der Scheidung […]

weiterlesen?

  Die Frage des Getrenntlebens, dass heißt, ob die Eheleute voneinander getrennt sind, gibt immer wieder Probleme auf. Wenn keine Härtescheidung geltend gemacht und bewiesen werden kann, dass also das Verhalten Ihres Ehegatten eine Fortsetzung der Ehe für Sie unzumutbar macht, muss das Trennungsjahr von den Eheleuten eingehalten werden, damit die Scheidung überhaupt beantragt werden […]

weiterlesen?

Sie werden in absehbarer Zeit in Ruhestand gehen und eine Altersversorgung beziehen. Wenn Sie davon ausgehen müssen, dass Sie die höheren Renten/Pensionsanwartschaften erworben haben, also im Versorgungsausgleichsverfahren der ausgleichspflichtige Ehegatte sind, dann sollten Sie mit Einreichung des Scheidungsantrages unbedingt abwarten, bis Sie Ihre Pension bzw. Rente beziehen. Dieser Tipp ist sehr wichtig. Nur wenn Ihnen […]

weiterlesen?

Quelle: Tagesspiegel Ein Beamter hatte wegen Ungleichbehandlung geklagt. Verstößt dieses Urteil nicht eigentlich gegen die Verfassung? Trotz eingetragener Lebenspartnerschaft, steht dem Lebensgefährten eines Beamten kein Witwergeld zu. Das entschied das Verwaltungsgericht in Koblenz mit seinem Urteil. Die Begründung basiert auf dem Beamtenversorgungsgesetz, dieses schließt gleichgeschlechtliche Ehepartner von der Hinterbliebenenversorgung aus. Dieses Urteil verstößt nicht gegen […]

weiterlesen?

Quelle: DIE ZEIT      „Seit zwei Jahren sind Paul McCartney und Heather Mills getrennt. Jetzt treffen sie sich zur womöglich letzten Runde ihres „Scheidungszirkus“ vor Gericht. Es geht um eine Millionenabfindung für das ehemalige Fotomodel. Die Abfindung und Einzelheiten des Sorgerechts für die vierjährige Tochter Beatrice stehen im Mittelpunkt der auf fünf Tage angesetzten […]

weiterlesen?

per Newsletter des BMJ erhielt ich gerade: „Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorgelegt. Heute beginnen im Rechtsausschuss des Bundestages die Anhörungen von Experten zu diesem […]

weiterlesen?