Ich habe es gerade wieder erlebt: Die Eheleute haben sich im Jahr 2005 voneinander getrennt, aber erst im Jahr 2012 wurde die Scheidung beantragt. Beide waren sehr lange verheiratet und hatten einiges an Vermögen (ca. 500.000,00 EUR) anschaffen können. Die 500 TEUR wurden 2005 bei Trennung „fair“ aufgeteilt. Jeder Ehepartner bekam 250 TEUR. Es wurde […]
Der BGH hat soeben entschieden, dass ein Lottogewinn in der Trennungszeit in den Zugewinn fällt und nicht als privilegierter Erwerb zum Anfangsvermögen gerechnet wird. Der Fall. Ehepaar seit 1971 verheiratet mit 3 erwachsenen Kindern. Man trennt sich nach 29 Jahren im Jahre 2000, aber lässt sich nicht scheiden. Der Mann lebt seit 2001 mit einer […]
Wenn Eheleute nichts vertraglich vereinbart haben, gilt der gesetzliche Güterstand, die 1. Zugewinngemeinschaft. Daneben gab es die 2. Gütertrennung und die 3. Gütergemeinschaft (habe ich noch nie erlebt). Ab dem 01.05.2013 gibt es den 4. Güterstand in § 1519 BGB, die 4. Wahl-Gütergemeinschaft. Soll dieser Güterstand gewählt werden, ist ein notarieller Vertrag der Eheleute erforderlich. […]
Das AG München hatte folgenden Fall zu entscheiden: Ein Ehepaar lässt sich scheiden. Der Ehemann hat jahrelang Weine in seinem Keller gesammelt, darunter wertvolle alte Jahrgänge. Er katalogisierte seine Sammlung und entschied mit Fachkenntnis, welcher Wein wann getrunken werden sollte/musste. Im Rahmen der Scheidung erweckte dies bei der Ehefrau Begehrlichkeiten. Sie meinte, die Weine seien […]
Es ging um folgenden Fall: die Ehe war gescheitert und das Scheidungsverfahren stand unmittelbar bevor. In dieser Situation erhielt der Ehemann von seinem Arbeitgeber das verbindliche Angebot, gegen eine erhebliche Abfindung (100.000,00 €) aus seiner beruflichen Position auszuscheiden. Im Hinblick auf den Zugewinnausgleich wollte der Ehemann die Auszahlung der Abfindung bis nach den Stichtag (Zustellung […]
Die Frage taucht in letzter Zeit immer häufiger auf. Der Fall: ein Scheidungsverfahren ist zum Beispiel noch im Jahre 2008 rechtshängig geworden und läuft seitdem. Nunmehr werden Ansprüche auf Zugewinnausgleich, sei es auch nur Auskunftsansprüche geltendgemacht. Welches Recht gilt für diese Ansprüche. Das neue oder das alte? Es gibt eine Ãœbergangsvorschrift die dazu wie folgt […]
Tipp: Einen Auskunftsanspruch über das Vermögen bereits im Trennungszeitpunkt geltendmachen. Ãœber die grundsätzlichen gesetzlichen Neuerungen zum Zugewinnausgleich hatte ich bereits berichtet. Das alte Recht war insofern mangelhaft, als zwischen dem Stichtag für die Berechnung des Zugewinnausgleiches (Zustellung des Scheidungsantrages) und dem Tag, an dem die Zugewinnausgleichsforderung fällig war, also erstmals eingefordert werden konnte (Rechtskraft der […]
was ändert sich? Am 1. September 2009 wird eine Reform des Zugewinnausgleiches Inkrafttreten. Nach dem bisher geltenden Recht gab es weder ein negatives Endvermögen noch ein negatives Anfangsvermögen. Das bedeutete, dass diese Beträge minimal immer Null war. Dies wird seit vielen Jahren speziell aus der Anwaltschaft kritisiert. Das neue Recht berücksichtigt nunmehr auch Schulden, die […]
Der Deutsche Bundestag hat heute (15.05.2009) den von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen Änderungen des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts in 3. Lesung zugestimmt. Die Neuregelungen im Zugewinnausgleichsrecht sorgen für mehr Gerechtigkeit bei der Vermögensauseinandersetzung bei der Scheidung. Im Vormundschaftsrecht wird vor allem das Besorgen von Geldgeschäften für Mündel oder Betreute entbürokratisiert.Seit 50 Jahren gibt es den Zugewinnausgleich, ohne […]
BGH zum Urteil OLG Oldenburg Der BGH hat mit Urteil vom 06.02.08 die lange erwartete Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine freiberufliche Praxis im Zugewinnausgleich zu berücksichtigen ist, wenn gleichzeitig der andere Ehepartner Unterhalt aus den Verdiensten des freiberuflich Tätigen verlangt.  Kurz gesagt: ja, entgegen dem Urteil des OLG Oldenburg  Es ging […]