Das KG Berlin entschied, dass der Versorgungsausgleich trotz langer Trennung der Eheleute (hier 12 Jahre) durchzuführen sei, wenn der Ausgleichsberechtigte in dieser Trennungszeit im wesentlichen gemeinsame Kinder betreut habe. Dadurch sei keine Entflechtung der früheren ehelichen Verhältnisse eingetreten. Hier die wesentlichen Aussagen des Gerichts: Zitat: „Die lange Dauer der Trennungszeit rechtfertigt eine Kürzung des Versorgungsausgleichs […]

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Es gibt dafür einen meist eindeutigen Schuldigen……….. den Versorgungsausgleich. Ãœblicherweise dauert ein Scheidungsverfahren von der Einreichung des Scheidungsantrages bis zur mündlichen Verhandlung, in welcher der Scheidungsbeschluss verkündet wird, 4 bis 8 Monate. Es geht sehr viel schneller, wenn der Versorgungsausgleich nicht durchgeführt werden muss, weil dieser entweder vertraglich ausgeschlossen ist oder die Ehezeit noch nicht […]

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Es taucht immer wieder die Situation auf, dass in Familienverfahren, bei denen einer der Eheleute im Ausland lebt, ein notarieller Vertrag abgeschlossen werden soll. Häufig ist es ein kleiner Notarvertrag, in dem der Ausschluss des Versorgungsausgleiches geregelt werden soll. Wie kann dies praktisch gehandhabt werden, ohne dass der im Ausland lebende Ehepartner nach Deutschland reisen […]

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Im Moment (Herbst, Winter 2010) häufen sich die Fälle, in denen bei Scheidungsverfahren, die vor dem 1. September 2009 eingereicht wurden, die Mitteilung von den Familiengerichten kommt, dass sämtliche Auskünfte zum Versorgungsausgleich, die bislang bereits vorliegen, neu eingeholt werden müssen und das Verfahren über den Versorgungsausgleich sich jetzt nach dem neuen Recht richten würde. Vielen […]

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Kein Versorgungsausgleich wenn Bagatellgrenze nicht erreicht In § 18 VersAusglG ist festgehalten, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfinden soll, wenn die Differenz der Ausgleichswerte gering ist. Dabei stellt sich zunächst die Frage, was ist gering und wann werden Anrechte demgemäß nicht ausgeglichen. Eine grundlegenden Entscheidung hat dazu hat das OLG Jena zum Aktenzeichen 1 UF 179/10 […]

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Der Versorgungsausgleich wird vom Familiengericht berechnet und festgelegt und er wird mit Rechtskraft der Ehescheidung wirksam. Eine Änderung einer rechtskräftigen Entscheidung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Nachfolgend möchte ich die Auswirkungen des Versorgungsaugleiches auf die Bezüge der Beamten oder Soldaten darlegen. Dabei gibt es zwei unterschiedliche Sachverhalte: 1. Die Entscheidung über den Versorgungsausgleich fällt […]

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Ich bearbeite gerade einen Scheidungsfall, bei dem es sich um eine sehr langjährige Ehe handelt, in der die Ehefrau kaum Ansprüche erworben hat und daher für den Ehemann umfangreiche Ausgleichsansprüche im Raume stehen. Seine Rente droht halbiert zu werden. Dagegen hat die Ehefrau aber vor einigen Jahren bereits umfangreiches Vermögen geerbt und könnte aus diesem […]

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Mit der Versorgungsausgleichskasse nimmt nun eine neue Pensionskasse den Betrieb auf, die mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichsrechts im September 2009 beschlossen worden war. In die Versorgungsausgleichskasse können in Zukunft nach einer Scheidung die Betriebsrentenansprüche des ausgleichsberechtigten Ehepartners fließen.Zum Hintergrund: Nach der Reform des Versorgungsausgleichs werden Betriebsrentenansprüche künftig unmittelbar in den jeweiligen Betriebsrentensystemen geteilt: Der Arbeitgeber […]

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Seit dem 1. September 2009 gilt ein neues Gesetz zum Versorgungsausgleich. Insbesondere neu geregelt wurden die Voraussetzungen und die Möglichkeiten der Eheleute, eine notarielle Vereinbarung zum Versorgungsausgleich zu schließen. Die Möglichkeiten wurden wesentlich erweitert und der Wille des Gesetzgebers war es, die Gestaltungsmöglichkeiten für die Eheleute zu erweitern und zu liberalisieren. Im Moment stelle ich […]

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Rainer Glockner, der Papst im Versorgung Ausgleichs Recht, schreibt in seiner letzten Rundmail an die interessierte Anwaltschaft: Zitat: Nach § 51 Abs. 3 VersAusglG kommt die Abänderung einer Entscheidung nach altem Recht dann in Betracht, wenn in dieser Entscheidung ein Anrecht durch Barwertbildung um­gerechnet wurde und eine Vergleichsberechnung nach neuem Recht zu einem wesent­li­chen Wertunterschied führt. […]

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