Leider auch ein konkreter Fall. Die Ehefrau will den Ehemann aus dem Haus loswerden, der zieht aber nicht freiwillig aus, zumal ihm das Haus allein gehört. Es war schon sein Elternhaus. Was macht die „böse“ Frau? Sie ist allein in der Küche und nimmt sich einen Kochlöffel. Den hält sie sich vor die Wange, zieht […]
Pressemitteilung Verwaltungsgericht Karlsruhe vom 23.08.2007 Die Polizei darf bei häuslicher Gewalt zum Schutz des Opfers nur kurzfristig einen Wohnungsverweis gegenüber dem Täter aussprechen bis das Opfer Gelegenheit hat, Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz beim Amtsgericht – Familiengericht – zu beantragen. Dies hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe in einem Eilverfahren entschieden. Wie das Verwaltungsgericht ausführte, […]
OLG Rostock: Ein Anspruch auf Überlassung der gemeinschaftlich genutzten Wohnung besteht nur, wenn der Antragsgegner vorsätzlich den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit der Antragstellerin verletzt, nicht bei einer Nötigung, die in der Drohung liegt, deren Haus mit einem Radlader zusammen zuschieben.