Die Frage ist, ob Umzugskosten z.B. des ausziehenden Partners von diesem – neben dem Trennungsunterhalt – als trennungsbedingter Mehrbedarf eingefordert werden können. Antwort: nein, allenfalls als Sonderbedarf. Dieser Sonderbedarf kann neben dem Trennungsunterhalt nur dann verlangt werden, wenn er außergewöhnlich hoch ist (vgl. §§ 1361 IV 3, 1360a III, 1613 II 1 BGB). Die Rspr. […]
Es wird immer wieder gefragt, was Altersversorgeunterhalt eigentlich ist und wer ihn bekommt. Dazu einige allgemeine Ausführungen: Zum allgemeinen Lebensbedarf gehören auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall der Krankheit – § 1578 Abs. 2 BGB und nach § 1578 Abs. 3 BGB -, bei Vorliegen eines Unterhaltsanspruchs nach den §§ 1570 – […]
Gegenstände des persönlichen Bedarfs, Schmuck, Kunstgegenstände Für diese bestehen keine Sonderregelungen; sie unterliegen deshalb dem Zugewinn. Bei Schmuck und Kunstgegenständen ist der erzielbare Veräußerungswert – entsprechend der für den jeweiligen Gegenstand üblichen Methode (Auktionswert) – heranzuziehen. Ein besonderes Liebhaberinteresse ist nicht auszugleichen. Eine allgemein gültige Bewertungsmethode besteht nicht, insbesondere kann nicht ohne weiteres ein Marktpreis […]
Schadensersatzansprüche Diese sind grds. in die Zugewinnbilanz einzubeziehen, zumal auch die durch den Schadenseintritt verursachte Vermögensminderung zu berücksichtigen ist. Eine Korrektur nach § 1381 ist denkbar, jeÂdoch ist zu berücksichtigen, daß die Billigkeitsklausel nicht dazu herangezogen werden darf, eine vom Gesetz gewollte Systematik auszuschalten und deshalb grundsätzlich nicht zulässig, falls nicht sonstiÂge Umstände vorliegen, die […]
Es taucht immer wieder die Frage auf, ob das Auto zum Zugewinn oder in den Hausrat gehört. Ein PKW unterliegt grds. dem Zugewinnausgleich. Eine Ausnahme läßt der BGH nur dann zu, wenn der PKW von beiden Ehegatten gemeinschaftlich für den Haushalt und zu privaten Zwecken genutzt wird, wobei er allerdings zu Recht daraufhinweist, daß nach […]
Fall: Sie sind Beamter oder Soldat gewesen, Ihre Frau hat die Kinder großgezogen und im fortgeschrittenen Lebensalter wollen Sie sich scheiden lassen. Bei Beamten gilt: nach Scheidung muß der Ehepartner, der über die Beihilfe und private Zusatzversicherung des Beamten abgesichert war, wiederum privat versichert werden. Diese Kosten, die bei Frauen über 55 schnell von 500,00 […]
Das PAS-Syndrom (PARENTAL ALIENATION SYNDROME) wird derzeit bei Umgangsverweigerung oft (für meine Begriffe zu oft) herangezogen. Die Forschung ist hier noch am Anfang und auch die Gerichte sind skeptisch, zumal viele Familienrichter/innen sich damit noch nicht beschäftigt haben. Nur ganz kurz zu Erläuterung, wann von einen PAS-Syndrom gesprochen werden kann: 1. wenn die Ablehnung oder […]
Zur Frage der Entziehung des elterlichen Sorgerechts wegen – nicht bewiesenen – sexuellen Missbrauchs der Kinder durch den Kindesvater hat sich das OLG Thüringen, Beschluss vom 10.03.2003 geäußert 1. Eine Entziehung der elterlichen Sorge nach § 1666, 1666a BGB setzt eine gegenwärtige und zwar in einem solchen Maße vorhandene Gefahr voraus, dass sich bei der […]
Es nimmt leider erschreckend zu, dass meist Mütter den Vätern Kindesmißbrauch vorwerfen, wenn es sich um hochstreitige Verfahren handelt. Das dies auch sehr negativ zu Lasten der Mütter ausgehen kann, zeigt das Urteil des OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.06.2005, wonach es eine Teilverwirkung des Ehegattenunterhalts durch leichtfertige Beschuldigungen des Mannes mit Kindesmißbrauch als gegeben ansah. […]
Es gibt immer wieder die Frage, ob sich der Unterhaltsschuldner an den erheblichen Kosten einer Privatschule beteiligen muß. Dazu gilt: An diesem Zusatzbedarf hat sich der Unterhaltspflichtige immer dann unzweifelhaft zu beteiligen, wenn er mit dem Besuch der Privatschule einverstanden gewesen ist. War er aber nicht einverstanden, so müssen gewichtige Gründe vorliegen, damit seine Zahlungspflicht […]