Die Gesetzesänderung zum § 1578 b BGB kommt schneller als erwartet. Die Änderung soll bereits zum 01.03.13 in Kraft treten. Um die Änderung deutlich zu machen, hier der gesamte Gesetzestext des § 1578 b Abs.1 BGB und die fett gedruckte Änderung: „Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an […]
Urteil des BGH zum Elternunterhalt hier die Leitsätze des BGH a) Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils richtet sich regelmäßig nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfnisse des täglichen Lebens. Ist der Elternteil im Alter sozialhilfebedürftig geworden, beschränkt sich sein angemessener Lebensbedarf in der Regel auf das Existenzminimum und damit verbunden […]
Ein wirklich spannender Fall: Ein Vater hat 2 Kinder, ermordet deren Mutter und sitzt lebenslänglich im Gefängnis. Da kann er natürlich keinen Unterhalt an seine Kinder zahlen. Aber: die Eltern des Mörders sind verstorben und hinterlassen ein Mehrfamilienhaus. Allerdings: die Eltern verfügen testamentarisch, dass die Schwester des Mörders Alleinerbin sein soll. Dennoch: der Mörder hat […]
Muss ich doch gerade lesen, dass unser Ex-Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau Bettina Wulff sich getrennt haben und es auf eine Scheidung hinausläuft. Das Traumpaar des deutschen Politikszene, jedenfalls was das Erscheinungsbild angeht. Wir haben nicht so viele attraktive Politiker bzw. optisch passende Gattinnen dazu. Nachdem uns die Plagiatsjäger das fotogene Ehepaar Karl Theodor […]