Tagesarchiv für den 3. Mai 2013

KG Berlin: Keine Anerkennung einer in Thailand registrierten Privatscheidung (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Freitag, den 3. Mai 2013

Hat ein deutsch/thailändisches Ehepaar während der Ehe sowohl in Deutschland als auch in Italien gemeinsam gelebt, scheidet die Anerkennung einer in Thailand registrierten Privatscheidung aus, wenn auf die Scheidung entweder deutsches oder italienisches Recht Anwendung findet. Az 1 VA 12/12, Beschluss vom 19.03.2013 Bei Fragen wenden Sie sich an RA Thomas von der Wehl Fachanwalt […]

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BGH: Unterhaltsvereinbarungen nach der Drittelmethode nur bedingt anfechtbar (Quelle: ARGE FamR im DAV)

Freitag, den 3. Mai 2013

Das Bundesverfassungsgericht beanstandete mit seiner Entscheidung vom 25. Januar 2011 (BVerfG FamRZ 2011, 437) die Rechtsprechung des Senats. Hiernach wurde der Bedarf durch Dreiteilung des zur Verfügung stehenden Gesamteinkommens des Unterhaltspflichtigen sowie des früheren und des jetzigen unterhaltsberechtigten Ehegatten ermittelt. Unterhaltsvereinbarungen, die auf dieser Rechtsprechung beruhen, sind weder nach § 779 Abs. 1 BGB unwirksam […]

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Zum Thema Scheidung, Unterhalt und Sorgerecht