Monatsarchiv für Juni 2008

BVerfG: Kein Verheiratetenzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft (Quelle: ARGE FamR DAV)

Freitag, den 6. Juni 2008

Beamten wird neben ihrem Grundgehalt ein Familienzuschlag gewährt, wenn sie verheiratet, verwitwet oder geschieden sind, soweit sie aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind. Der Zuschlag steht ihnen beispielsweise zu, wenn in der Ehe ein Ehegatte wegen der Aufgabe der Kindererziehung und hierdurch bedingter Einschränkungen bei der eigenen Erwerbstätigkeit tatsächlich Unterhalt vom Ehegatten erhält und […]

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Durchsetzung von Unterhalt im Ausland verbessert (Quelle: BMJ)

Freitag, den 6. Juni 2008

Die Justizministerinnen und -minister der Europäischen Union haben heute Leitlinien für eine europäische Verordnung zur besseren Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in Europa beschlossen. Noch bis Ende 2008 sollen die Arbeiten an dieser Verordnung abgeschlossen werden. „Die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen wird für Kinder und andere Unterhaltsberechtigte deutlich einfacher. Künftig können sie ihre Unterhaltsschuldner auch hinter Staatsgrenzen aufspüren […]

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Abschaffung des Rentnerprivilegs geplant!

Mittwoch, den 4. Juni 2008

Die geplante Reform des VA will das Rentnerprivileg abschaffen. Derzeitige Rechtslage: nach § 101 Abs. 3 SGB VI wird im Augenblick eine zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung und des Versorgungsausgleiches gezahlte gesetzliche Rente des Ausgleichspflichtigen erst dann gekürzt, wenn der Ausgleichsberechtigte selbst in Rente geht. will heißen, – wer bereits geschieden ist und danach […]

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Versorgungsausgleich bei Beamten, Soldaten

Montag, den 2. Juni 2008

(Achtung, deutliche Änderungen ab 01.09.2009 zu dem unten stehenden Text) Lesen Sie auch HIER Auch Beamte unterliegen natürlich dem Versorgungsausgleich, hier sind aber ein paar Besonderheiten zu erwähnen. Zunächst wird eine Kürzung der Pension wegen des Versorgungsausgleiches grundsätzlich erst dann vorgenommen, wenn der Beamte in den Ruhestand tritt. Das mag klar sein, aber dies geschieht […]

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Aktuelle Informationen zum Thema Scheidung

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Zum Thema Scheidung, Unterhalt und Sorgerecht