Tagesarchiv für den 6. Juni 2008

LG Düsseldorf: Versuchte Erpressung im Unterhaltsrecht (Quelle ARGE FamR DAV)

Freitag, den 6. Juni 2008

Ein Ehemann, der seine getrennt lebende Ehefrau damit bedroht hat, er werde die unter seiner Leitung entgeltlich beschäftigte gemeinsame Tochter aus dem Arbeitsverhältnis entlassen, und dadurch seine Frau zum Verzicht auf bestehende Unterhaltsansprüche veranlassen will, macht sich wegen versuchter Erpressung strafbar.

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OLG Nürnberg: Keine Befristung bei Unterhalt wegen Krankheit (Quelle ARGE FamR DAV)

Freitag, den 6. Juni 2008

Bei einem Unterhalt wegen Krankheit kommt der ehelichen Solidarität gesteigerte Bedeutung zu. Bei einer langen Ehedauer und drohender Verschlechterung des Gesundheitszustandes in der Zukunft kann daher von einer Befristung abgesehen werden.

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OLG Brandenburg: Erlernen der deutschen Sprache (Quelle ARGE FamR DAV)

Freitag, den 6. Juni 2008

Unterhaltspflichtige oder berechtigte Personen, die nur schlecht deutsch sprechen, sind verpflichtet, zur Herstellung bzw. Verbesserung ihrer beruflichen Chancen die deutsche Sprache zu erlernen.

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OLG Köln: Unterhaltsverpflichtung und freiwillig geleistete Überstunden (Quelle ARGE FamR DAV)

Freitag, den 6. Juni 2008

Zur Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber dem volljährigen Sohn muss der Unterhaltspflichtige grundsätzlich lediglich einer „normalen Arbeitstätigkeit nachgehen. Überstunden sind nur insoweit anzurechnen, wie dies berufsbedingt üblicherweise verlangt wird. Hat sich der Unterhaltspflichtige jedoch erheblich verschuldet, zum Beispiel durch den Kauf eines Hauses, und muss er deswegen in erheblichem Umfang Überstunden leisten, so hat der Unterhaltsberechtigte […]

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OLG Brandenburg: Kein Anspruch auf Altersunterhalt bei grober Unbilligkeit (Quelle: ARGE FamR DAV)

Freitag, den 6. Juni 2008

Beide Parteien sind Altersrentner. Der Antragsteller hat vorgetragen, die Antragsgegnerin habe bereits seit Dezember 2003 einen Lebensgefährten, mit dem sie lebe und wirtschafte. Nach seinem Vortrag dauerte diese Gemeinschaft bei Rechtskraft der Scheidung bereits seit 3 Jahren an. Von einer Verfestigung ist demnach auszugehen. Ein etwaiger Anspruch auf Unterhalt wegen Alters gemäß §§ 1569, 1571 […]

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ganz aktuell: OLG Düsseldorf: neue Methode zur Berechung des Unterhalts (Quelle: ARGE FamR DAV)

Freitag, den 6. Juni 2008

Bei berufstätigen Ehepartnern aus erster und zweiter Ehe legt das OLG eine neue Methode zur Berechnung des Unterhalts fest. Wenn sowohl der geschiedene als auch der neue Partner arbeiten und Einkommen erzielen, ist zur Berechnung des Unterhalts das zur Verfügung stehende Einkommen des Unterhaltspflichtigen und aller Ehepartner zu addieren und durch die Zahl der Beteiligten […]

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ganz aktuell: OLG Düsseldorf: nur Teilzeitarbeit für Alleinerziehende nach Unterhaltsrechtsreform (Quelle: ARGE FamR DAV)

Freitag, den 6. Juni 2008

Alleinerziehende mit Grundschulkindern müssen auch nach Inkrafttreten der Unterhaltsreform zum 01.01.2008 nur Teilzeit arbeiten. Einem geschiedenen alleinerziehenden Ehepartner ist nur zumutbar, neben der Betreuung zweier Kinder im Grundschulalter einer Teilzeittätigkeit (hier: fünf Stunden) nachzugehen. Er muss allerdings gegebenenfalls bestehende Kinderbetreuungsplätze nutzen und im Einzelfall beweisen, dass keine Betreuungsmöglichkeiten bestehen. Entscheidend seien stets die Umstände des […]

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BVerfG: Kein Verheiratetenzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft (Quelle: ARGE FamR DAV)

Freitag, den 6. Juni 2008

Beamten wird neben ihrem Grundgehalt ein Familienzuschlag gewährt, wenn sie verheiratet, verwitwet oder geschieden sind, soweit sie aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind. Der Zuschlag steht ihnen beispielsweise zu, wenn in der Ehe ein Ehegatte wegen der Aufgabe der Kindererziehung und hierdurch bedingter Einschränkungen bei der eigenen Erwerbstätigkeit tatsächlich Unterhalt vom Ehegatten erhält und […]

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Durchsetzung von Unterhalt im Ausland verbessert (Quelle: BMJ)

Freitag, den 6. Juni 2008

Die Justizministerinnen und -minister der Europäischen Union haben heute Leitlinien für eine europäische Verordnung zur besseren Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in Europa beschlossen. Noch bis Ende 2008 sollen die Arbeiten an dieser Verordnung abgeschlossen werden. „Die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen wird für Kinder und andere Unterhaltsberechtigte deutlich einfacher. Künftig können sie ihre Unterhaltsschuldner auch hinter Staatsgrenzen aufspüren […]

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Aktuelle Informationen zum Thema Scheidung

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Zum Thema Scheidung, Unterhalt und Sorgerecht