Einige Unterhaltsschuldner besitzen Immobilien, die sie vermieten und daraus Einkünfte erzielen. Seien es positive oder negative Einkünfte. Grundsätzlich sind diese Einkünfte natürlich für die Berechnung des Unterhaltes relevant, da sie Teil des Gesamteinkommens sind.

Streit entsteht immer wieder darüber, ob Verluste, die aus diesen Immobilien resultieren, das Nettoeinkommen des Unterhaltsschuldners reduzieren. Eine solche Reduzierung kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn diese Verluste nur aus den üblichen Gebäudeabschreibungen herrühren. Solche Abschreibungen sind unterhaltsrechtlich nicht relevant.

Ein weiterer Streitpunkt kann sein, welche monatlichen Zahlungsverpflichtungen auf die Immobilien im Rahmen des Unterhaltsrechtes berücksichtigungsfähig sind. Unterhaltsrechtlich relevant sind jedenfalls nicht die auf Tilgung der Immobilienfinanzierung gerichteten monatlichen Zahlungen. Hier gilt der alte Grundsatz, dass der Unterhaltsverpflichtete grundsätzlich nicht berechtigt ist, auf Kosten des Unterhaltsberechtigten Vermögen zu bilden.
Grundsätzlich sind von den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung unterhaltsrechtlich zunächst die sonstigen öffentlichen Abgaben abzuziehen. Auch notwendige Reparaturkosten sind absetzbar. Abzugsfähig sind daneben Gebäudeversicherung, Öltankversicherung, sonstige das Grundstück betreffenden Versicherungen und die so genannten Werbungskosten. Nicht abzugsfähig sind Ausbauten an der Immobilie, die deren Wert steigern oder sonstige Verbesserungen, die nicht der notwendigen Erhaltung des Objektes dienen.

Streitig bei einer Unterhaltsberechnung ist häufig, ob die aus der Immobilie erzielten Steuerersparnisse dem Unterhaltsschuldner auf sein Einkommen heraufgerechnet werden können. Dies ist nicht sachgerecht, da solche Steuerersparnisse nur erzielt werden können, wenn die Immobilien Verluste bringen. Da hatten die Verluste nicht unterhaltsrechtlich relevant sind, kann der Unterhaltsgläubiger nicht im Gegenzug die Steuerersparnisse für sich positiv verwerten.

Wenn aus der Vermietung und Verpachtung zusätzliches Einkommen des Unterhaltsschuldners erzielt wird, so ist dieses Einkommen in der Regel jedenfalls kein Arbeitseinkommen und somit gilt der Halbteilungsgrundsatz. Es gelten nicht zum Beispiel die 3/7 bezw. 2/5 Unterhaltsquoten.

Der Beitrag wurde am Donnerstag, den 14. Mai 2009 um 15:58 Uhr veröffentlicht und wurde unter Unterhalt abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Deiner Seite einrichten.