Unter dem Verbund von Scheidungs-und Folgesachen versteht man, dass über diese Sachen nur zusammen verhandelt werden soll und darüber nur zusammen entschieden werden kann. Dies ist in § 137 Abs. 2 + 3 FamFG geregelt. Diese Vorschrift ist eine Schutzvorschrift für den wirtschaftlich schwächeren. Sie soll zudem überschnelle Entschlüsse zur Scheidung vermeiden. Die Folgesachen sind […]
Das Familiengericht soll nach § 128 FamFG das persönliche Erscheinen der Eheleute anordnen und sie zu den Scheidungsvoraussetzungen anhören. Die Anhörung dient unter anderem zur Verstellung, ob die Ehe tatsächlich zerrüttet ist und ob das erforderliche Trennungsjahr abgelaufen ist. Häufig ist nur eine der Eheleute anwaltlich vertreten, nämlich der, der den Scheidungsantrag gestellt hat. Für […]
Wenn der Scheidungsantrag durch einen Rechtsanwalt formgerecht eingereicht wurde, ist ein Gerichtskostenvorschuss einzuzahlen. Dieser Vorschuss ist nur dann nicht zu zahlen, wenn ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe gestellt wurde und dieser Antrag auch bewilligt wurde. Es geht sehr viel schneller, wenn der Rechtsanwalt vorher den erforderlichen Kostenvorschuss berechnet, bei dem Mandanten anfordert und diesem Kostenvorschuss gemeinsam […]
Die Eheleute können bei uns nicht über den Bestand ihrer Ehe disponieren. Es ist nicht möglich, eine irgendwie geartete Vereinbarung über die Auflösung einer Ehe zu schließen. Eine Ehe kann in Deutschland nur durch eine gerichtliche Entscheidung (seit 01.09.2009 = Beschluss) aufgehoben werden. Dazu bedarf es des Antrages einer oder beider Ehegatten, geschieden zu werden. […]
Es taucht immer wieder die Frage auf, ob das Trennungsjahr, welches vor einer Scheidung abgelaufen sein muss, nicht verkürzt werden kann. Meist geht es darum, dass die Ehe erst vor 3 oder 4 Monaten geschlossen wurde, es geht darum, dass es sich offensichtlich um eine Schein Ehe handelte oder es geht immer wieder darum, dass […]
Eine Ehe wird trotz ihres Scheiterns unter den strengen Voraussetzungen des § 1568 BGB nicht geschieden. Grundsätzlich ist dies aber kein dauerhaftes Scheidungshemmnis, sondern immer nur ein Aufschieben der Scheidung. Einen absoluten und dauerhaften Scheidungsschutz gibt es nicht. Die Härteklausel soll nur eine Scheidung wegen derzeit vorliegender besonderer Gründe verhindern. Die Härteklausel hat 2 Tatbestände […]
Es passiert nicht häufig, aber doch immer wieder, dass im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht bei der Anhörung der Eheleute die AntrG.Seite angibt, sie wolle nicht geschieden werden. Sie halte die Ehe nicht für endgültig zerrüttet. Hier glaubt die Antragstellerseite dann häufig, die Ehe könne nicht geschieden werden, da die Zustimmung der Gegenseite […]
Es gibt immer wieder die Situation, dass nach Einreichung eines Scheidungsantrags und nach Terminierung durch das Familiengericht im Termin festgestellt wird, dass einer der Ehepartner (meist der Antragsgegner) nicht erschienen ist. Säumnis Antragsgegner Es gibt Scheidungsverfahren mit einem einseitigen Scheidungsantrags keine Versäumnisurteile. Somit ist grundsätzlich in diesen Fällen, auch bei einem unentschuldigtem Fehlen zum Termin, […]
ich stelle immer wieder fest, dass die landläufige Meinung besteht, man könne einen Scheidungsantrag auch bereits 3 bis 4 Monate vor Ablauf des Trennungsjahres an das Familiengericht stellen. Dies ist grundsätzlich nicht richtig, aber das „ABER“ kommt gleich. Nach § 1565 Abs. 2 BGB kann eine Ehe nur vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden, wenn […]
Mit der Reform des Familienrechts ist zum 1. September 2009 wird auch die einvernehmliche Scheidung einfacher geregelt. Die Vorschrift des § 630 ZPO, die erhebliche formalistische Einschränkungen einer einvernehmlichen Scheidung vorsah, ist ersatzlos gestrichen. Es gab zwar in Deutschland nur ganz wenige Familienrichter, die am Wortlaut des § 630 ZPO klebten, aber es gab immerhin […]