OLG Oldenburg: Begrenzung des Krankenvorsorgeunterhalts Wenn der laufende Lebensbedarf durch das eigene Einkommen gedeckt ist, kann der Anspruch auf Krankenvorsorgeunterhalt isoliert geltend gemacht werden. Der Krankenvorsorgeunterhalt kann in der Höhe nach § 1578b BGB begrenzt werden, wenn ein den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechender Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung nur mit einem unverhältnismäßig hohen Betrag zu erreichen […]

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Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts ist vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. § 1578 b BGB beschränkt sich allerdings nicht auf die Kompensation ehebedingter Nachteile, sondern berücksichtigt auch eine darüber hinausgehende nacheheliche […]

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Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 238/2009 Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der geschiedene Ehemann die Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Ehefrau verlangen kann, wenn er wieder geheiratet hat und nunmehr auch seiner neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist. In welchem […]

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OLG Köln: Ehebedingter Nachteil und Erwerbsobliegenheit Ehebedingte Nachteile i.S. von § 1578b BGB können nicht mit der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe und den dadurch bedingten geringeren Rentenanwartschaften begründet werden, wenn für diese Zeit der Versorgungsausgleich vollständig durchgeführt worden ist. Die Höhe der im Versorgungsausgleich übertragenen Anteile ist davon unabhängig. Bei der Beklagten ist […]

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BGH: Angemessener Lebensbedarf beim nachehelichen Unterhalt Der angemessene Lebensbedarf, der nach § 1578 b BGB die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts bildet, bemisst sich nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte. Grundsätzlich muss mindestens das Existenzminimum erreicht werden. Nach § 559 Abs. […]

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Das  OLG Koblenz hatte im Rahmen eines Unterhaltsprozesses auch darüber zu entscheiden, ob der Unterhalt durch das Verschweigen einer Erbschaft und das Verschweigen der Auszahlung einer Lebensversicherungssumme möglicherweise verwirkt worden sei oder jedenfalls herabzusetzen sei. das OLG Koblenz 13 UF 594/08 dazu: “ Die Beklagte hat zum einen die Auszahlung eines Erbschaftsanteils in Höhe von […]

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Ein auf Krankheit beruhender Unterhaltsanspruch (§ 1572 BGB) kann nach 13-jähriger Ehe, in der die Ehefrau zwei Kinder betreute, zeitlich befristet werden. Leitsatz des OLG Koblenz 13 UF 594/08 Ohne ehebedingte Nachteile kann ein Unterhaltsanspruch aus § 1572 BGB nach einer 1979 geschlossenen Ehe, die 1992 geschieden wurde und in der die Ehefrau zwei 1981 […]

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Die Frage ist zurzeit häufiger aufgetreten, daher eine kurze Stellungnahme. Die minderjährigen oder volljährigen Kinder beginnen und zum Beispiel am 1. August des Jahres eine Ausbildung. Das Ausbildungsgehalt wird aber erst entweder Ende des Monats August oder sogar erst Anfang September ausgezahlt. Damit stellt sich die Frage, wenn der Unterhalt des Unterhaltsschuldners wegen des eigenen […]

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BGH: Der Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt dauert nur noch dann über die ersten drei vollendeten Lebensjahre des Kindes fort, wenn dies der Billigkeit entspricht. (§ 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB) Damit verlangt die Neuregelung regelmäßig aber keinen abrupten Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit. Nach den im Gesetz genannten kindbezogenen (§ 1570 […]

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Im Fall der Trennung kann ein Ehegatte verpflichtet werden, dem anderen den Schadensfreiheitsrabatt zu übertragen, den der andere erzielt hat. Voraussetzung dafür ist, dass der PKW von dem einen Ehegatten ausschließlich genutzt wurde und lediglich aus formalen Gründen wegen der Möglichkeit der kostengünstigeren Versicherung die Versicherungspolice auf den Namen des anderen, den PKW nicht tatsächlich […]

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