Archiv der Kategorie 'Unterhaltsreform 2008'

Befristung Krankheitsunterhalt möglich

Mittwoch, den 2. September 2009

Ein auf Krankheit beruhender Unterhaltsanspruch (§ 1572 BGB) kann nach 13-jähriger Ehe, in der die Ehefrau zwei Kinder betreute, zeitlich befristet werden. Leitsatz des OLG Koblenz 13 UF 594/08 Ohne ehebedingte Nachteile kann ein Unterhaltsanspruch aus § 1572 BGB nach einer 1979 geschlossenen Ehe, die 1992 geschieden wurde und in der die Ehefrau zwei 1981 […]

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OLG Karlsruhe: Befristung des Unterhaltsanspruchs auf 4 Jahre (Quelle ARGE FamR im DAV)

Freitag, den 3. Juli 2009

Auch wenn die Ehefrau keine ehebedingten Nachteile geltend machen kann, muss ihr bei einer langen Ehedauer ein maßgeblicher Zeitraum zugebilligt werden, für den sie sich auf die Unterstützung des geschiedenen Ehemanns verlassen darf. Das gebietet die nacheheliche Solidarität. Die Ehe dauerte 17 Jahre, deshalb wird der Unterhalt gemäß § 1578 b II BGB auf vier […]

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Neue Urteile zur Unterhaltsreform 2008 in Stichworten

Montag, den 26. Januar 2009

OLG München-12 UF 1225/07 das OLG München stellt fest, dass mit der Reform 2008 das bisher bekannte und angewandte Altersphasenmodell keine Gültigkeit mehr haben kann. Eine pauschale Betrachtung sei danach künftig verboten. Es müssen dennoch die Anforderungen und besonderen Bedürfnisse der Kinder in bestimmten Altersphasen berücksichtigt werden. Das OLG München geht davon aus, dass jedenfalls […]

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Splittingvorteil aus Neuehe kommt voll den Kindern der Altehe zugute

Montag, den 1. Dezember 2008

Der BGH hat im Jahre 2008 entschieden, dass auch im Mangelfall der Splittingvorteil aus der neuen Ehe des Unterhaltsschuldners für die Kinder aus 1. Ehe einzuberechnen ist. In dem Fall des BGH war der Vater erneut verheiratet und hatte 3 Kinder aus 1. Ehe. Es lag hinsichtlich des Kindesunterhaltes ein Mangelfall vor, d.h. nicht alle […]

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Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts nichtehelicher Mütter (Quelle: BGH, mit Kurzkommentar der ARGE FamR im DAV)

Dienstag, den 5. August 2008

Die Online Scheidung mit ehescheidung24 – schnell – kostengünstig – online – durch hochspezialisierten Fachanwalt Für Info`s klicken Sie auf den Warentrenner Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes (§ […]

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Zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige neben einem geschiedenen Ehegatten auch einem neuen Ehegatten unterhaltspflichtig ist (Quelle: BGH) mit Kurzkommentar ARGE FamR DAV

Dienstag, den 5. August 2008

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Unterhaltsrecht zu befassen. In Rechtsprechung und Literatur war noch weitgehend ungeklärt, wie der Unterhaltsbedarf der geschiedenen und der neuen Ehefrau zu bemessen ist und ob sich die Ansprüche wechselseitig zur Höhe beeinflussen. […]

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Urteil OLG Köln neues Unterhaltsrecht – Erwerbsobliegenheit, Befristung

Dienstag, den 29. Juli 2008

Erste Urteile zum neuen Unterhaltsrecht Mir liegt ein aktuelle Urteil des OLG Köln vom 27.05.08 vor, welches sich auch mit der Erwerbsobliegenheit von kindererziehenden Müttern nach der Unterhaltsreform und mit der Befristung der Unterhaltansprüche ab dem 01.01.08 befasst. Das OLG Köln führt in diesem Urteil aus, dass die Mütter grundsätzlich nach dem Unterhaltsänderungsgesetz ab Januar […]

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Dauer + Bedarf Betreuungsunterhalt nach Unterhaltsreform 2008 (1. BGH-Urteil)

Donnerstag, den 17. Juli 2008

Dies ist das erste BGH-Urteil zum Unterhalt nach der Unterhaltsreform und heute mit nachstehender Pressemitteilung veröffentlicht worden. Zitat BGH: Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l Abs. […]

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Das Altersphasenmodell ist tot – Oder, Totgesagte leben länger

Freitag, den 20. Juni 2008

Wir alle kennen noch das Altersphasenmodell, welches von der Rechtsprechung entwickelt wurde und bis zum 31.12.07, also vor der Unterhaltsreform, von fast allen Gerichten angewandt wurde. Es hatte im Wesentlichen zum Inhalt, dass eine Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils, und dies war in fast allen Fällen die Mutter, nicht bestand, bevor das Kind ein Ater von […]

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ganz aktuell: OLG Düsseldorf: nur Teilzeitarbeit für Alleinerziehende nach Unterhaltsrechtsreform (Quelle: ARGE FamR DAV)

Freitag, den 6. Juni 2008

Alleinerziehende mit Grundschulkindern müssen auch nach Inkrafttreten der Unterhaltsreform zum 01.01.2008 nur Teilzeit arbeiten. Einem geschiedenen alleinerziehenden Ehepartner ist nur zumutbar, neben der Betreuung zweier Kinder im Grundschulalter einer Teilzeittätigkeit (hier: fünf Stunden) nachzugehen. Er muss allerdings gegebenenfalls bestehende Kinderbetreuungsplätze nutzen und im Einzelfall beweisen, dass keine Betreuungsmöglichkeiten bestehen. Entscheidend seien stets die Umstände des […]

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