Urteil des BGH zum Elternunterhalt hier die Leitsätze des BGH a) Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils richtet sich regelmäßig nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfnisse des täglichen Lebens. Ist der Elternteil im Alter sozialhilfebedürftig geworden, beschränkt sich sein angemessener Lebensbedarf in der Regel auf das Existenzminimum und damit verbunden […]

Ein wirklich spannender Fall: Ein Vater hat 2 Kinder, ermordet deren Mutter und sitzt lebenslänglich im Gefängnis. Da kann er natürlich keinen Unterhalt an seine Kinder zahlen. Aber: die Eltern des Mörders sind verstorben und hinterlassen ein Mehrfamilienhaus. Allerdings: die Eltern verfügen testamentarisch, dass die Schwester des Mörders Alleinerbin sein soll. Dennoch: der Mörder hat […]

Muss ich doch gerade lesen, dass unser Ex-Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau Bettina Wulff sich getrennt haben und es auf eine Scheidung hinausläuft. Das Traumpaar des deutschen Politikszene, jedenfalls was das Erscheinungsbild angeht. Wir haben nicht so viele attraktive Politiker bzw. optisch passende Gattinnen dazu. Nachdem uns die Plagiatsjäger das fotogene Ehepaar Karl Theodor […]

Bislang galt für Scheidungen, an denen irgendwie das Ausland beteiligt war, weil einer oder beide Eheleute nicht in Deutschland lebten oder einer oder beide Eheleute Ausländer waren und in Deutschland lebten, Art. 17 EGBGB. Die Voraussetzungen habe ich dargelegt und erspare mir Wiederholungen, da dieses Gesetz nun durch die sog ROM III – Verordnung abgelöst […]

Die Unterhaltsreform 2008 brachte insbesondere eine durchsetzbare Befristung oder Begrenzung der Unterhaltspflichten hevor. Die Eigenständigkeit nach Scheidung sollte gefördert werden. Sehr zur Freude der Unterhaltspflichtigen und sehr zum Leid derer, die auf Unterhalt angewiesen sind. Gerade bei sehr langjährigen Ehen kam es durch § 1578 b BGB zu – soll ich sagen zu „Ungerechtigkeiten“? Das […]

Die Düsseldorfer Tabelle 2013 hebt die Selbsthehalte für Unterhaltsschuldner an. Sie dürfen etwas mehr behalten. Ab dem 01.01.203 gelten folgende Selbstbehalte bei Erwerbstätigen: – gegenüber minderjährigen Kinder: 1.000,00 EUR (bisher 950,00 EUR) – gegenüber privilegierten volljährigen Kindern 1.000,00 EUR (bisher 950,00 EUR) – gegenüber volljährigen sonstigen Kindern (z.B. Studenten, Auzubis) 1.200,00 EUR (bisher 1.150,00 EUR) […]

Die Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2013 wurde gerade veröffentlicht. Es gibt Gewinner und Verlierer. Grundsätzlich sind die Kinder in gescheiterten Ehen immer die Verlierer, aber die Düsseldorfer Tabelle für 2013 gibt ihnen noch einen „Nachschlag“. – Die Selbstbehalte für die Unterhaltspflichtigen werden angehoben – Die Unterhaltsbeträge bleiben dagegen unverändert auf dem Niveau von 2011 […]

Es gibt – nicht bestätigte – Vermutungen, dass bis zu 20 % aller in einer Ehe geborenen Kinder nicht von dem Ehemann stammen, sondern der biologische Vater ein Seitensprungverhältnis der Ehefrau war und sie das Ergebnis, das Kuckuckskind, dem Ehemann untergeschoben hat. Ich kann und will das nicht glauben. So viele untreue Ehefrauen? Auch noch […]

Der Fall: eine volljährige Tochter (unter 21, unverheiratet, bei der Mutter lebend) mit einer bislang nicht erfolgreichen Schulkarriere, besucht besucht ein städtisches Berufskolleg und leistet dort ein Berufsorientierungsjahr ab. Für diese Zeit will sie Unterhalt, weil sie sich als privilegierte Volljährige sieht (volljährig, aber unter 21, unverheiratet, bei einem Elternteil lebend in allgemeiner Schulausbildung). Der […]

Der Fall: Ein Student, der noch bei der Mutter wohnt, verlangt von dem Vater Unterhalt. Er verdient regelmäßig als Aushilfe in einem Supermarkt 300,00 EUR monatlich. Der Vater beruft sich darauf, dass dieser Verdienst bedarfsdeckend beim Unterhalt berechnet werden muss. Das OLG Hamm (Beschl. 10.09.12 14 UF 165/12) hat entschieden, weil der Student noch zuhause […]