Unter einer hinkenden Ehe versteht man die rechtlich, wenn die unterschiedlichen Rechtsordnungen zweier Staaten eine Eheschließung unterschiedlich beurteilen. Zum Beispiel eine Eheschließung in Deutschland, bei dem ein Verstoß gegen das Heimatrecht eines ausländischen Verlobten begangen wurde. Eine solche Ehe würde in dem Heimatland des ausländischen Ehepartners als Nichtehe betrachtet werden. Da diese Ehe aber in [...]
Unter einer Handschuhehe versteht man die Eheschließung vor einer Trauperson, bei der einer der Eheschließenden nicht anwesend ist, sondern durch einen Stellvertreter vertreten wird. In Deutschland ist eine solche Eheschließung aufgrund der Vorschrift des § 1311 S. 1 BGB nicht möglich. Danach müssen die Erklärungen zur Eheschließung persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit abgegeben werden. Bei [...]
Grundsatz: nur eine wirksam geschlossene Ehe kann/muss geschieden werden. Der Fall: zwei deutscher Staatsbürger sind auf Urlaub in Nevada und schließen in einer Wedding Chapel in Las Vegas die Ehe. Wieder in Deutschland, wird diese Ehe nicht ins Heiratsregister eingetragen und die Frau will auch von einer Ehe nichts mehr wissen. Frage: ist hier überhaupt [...]
Die Verordnung 2201/2003, auch Brüssel IIa VO genannt, regelt die Zuständigkeiten im europäischen Familienrecht. Diese Verordnung gilt in ganz Europa, mit Ausnahme von Dänemark und in Zypern nur beschränkt. Sie gilt im wesentlichen für die Verfahren der Trennung, Ehescheidung und für fast alle Kindschaftsverfahren. Sie gilt aber nicht zum Beispiel für Unterhaltsverfahren. Die Brüssel IIa [...]
Wenn es um Unterhalt mit Auslandsbezug geht, also speziell der Unterhaltsschuldner im Ausland lebt, spielen die Lebenshaltungskosten im Ausland eine Rolle. Liegt das Preisniveau im Ausland z.B. 25% höher als bei uns, wird das unterhaltsrechtliche Einkommen des Schuldners ggfls. um 25 % zu reduzieren sein. Die aktuellen Zahlen zu den Verbraucherpreisen finden Sie beim Statistischen [...]
Es taucht immer wieder die Situation auf, dass in Familienverfahren, bei denen einer der Eheleute im Ausland lebt, ein notarieller Vertrag abgeschlossen werden soll. Häufig ist es ein kleiner Notarvertrag, in dem der Ausschluss des Versorgungsausgleiches geregelt werden soll. Wie kann dies praktisch gehandhabt werden, ohne dass der im Ausland lebende Ehepartner nach Deutschland reisen [...]
Auch das holländische Recht kennt die einvernehmliche Scheidung und die streitige Scheidung. Bei einer einvernehmlichen Scheidung ist ausreichend, dass die Eheleute einen gemeinsamen Antrag auf Scheidung der Ehe stellen. Wird der Antrag an das Familiengericht gestellt, muss allerdings beachtet werden, dass spätestens 6 Monate nach Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses eine Einschreibung in das Standesregister notwendig ist. Ansonsten verliert der Beschluss [...]
Das Schweizer Scheidungsrecht ist im Jahre 2000 grundlegend reformiert worden. Bis dahin galt in der Schweiz das Verschuldensprinzip. Dies ist nur abgeschafft und es geht – ähnlich wie im bundesdeutschen Recht – das Zerrüttungsprinzip. Die Schweiz kennt 3 verschiedene Entscheidungsgründe. 1. Die Scheidung auf gemeinsames Begehren; 2. den einseitigen Scheidungsantrag nach 2 Jahren Trennung; 3. [...]
Das portugiesische Familienrecht kennt die einvernehmliche Scheidung und die streitige Scheidung. Im Gegensatz zu Deutschland kann eine einvernehmliche Scheidung in Portugal vor dem Standesbeamten beantragt werden. Die Eheleute müssen aber eine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen vorlegen können. Die streitige Scheidung nach portugiesischen Recht kennt 2 Scheidungsgründe, einerseits die schuldhafte Verletzung der ehelichen Pflichten und andererseits [...]
Wenn bei einer anstehenden Scheidung ein internationaler Sachverhalt vorliegt, also: a) eine Partei über eine ausländische (auch zusätzliche) Staatsangehörigkeit verfügt, b) staatenlos ist, c) den Wohnsitz bezw. den Aufenthalt im Ausland hat, sind 3 Fragen zu klären. Frage 1: In welchem Staat ist ein Gericht für die Entscheidung über die Ehescheidung zuständig? Diese internationale Zuständigkeit [...]