Archiv der Kategorie 'Unterhalt'

Eheliche Lebensverhältnisse im Unterhaltsrecht

Dienstag, den 17. April 2012

Das folgende Beispiel habe ich dem ausgezeichneten Buch des Richters Jürgen Soyka, Die Berechnung des Ehegattenunterhalts 3. Auflage entnommen. Der Fall: Die Eheleute sind geschieden. Die Ehefrau ist wegen Krankheit erwerbsunfähig. Sie verlangt Unterhalt. Während der Ehezeit hatte ihr Mann durchgehen nur Teilzeit gearbeitet und monatlich 770,00 Euro verdient. Nach der Scheidung trägt die Ehefrau […]

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Betreuungsunterhalt nach dem 3. Lebensjahr des Kindes

Dienstag, den 17. April 2012

Das Gesetz spricht in § 1570 BGB davon, dass ein geschiedener Ehegatte der gemeinsame Kinder betreut, für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen kann. Dieser Unterhaltsanspruch verlängert sich, solange und soweit es der Billigkeit entspricht. Dabei sind insbesondere die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Das bedeutet auch, dass nach dem 3. Lebensjahr […]

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Verfestigte neue Lebensgemeinschaft liegt vor – Kann der Unterhaltsanspruch wieder aufleben?

Dienstag, den 21. Februar 2012

Der Fall ist meist folgender: Die Ehefrau hat einen nachehelichen Unterhaltsanspruch, da sie gemeinsame Kinder betreut. Inzwischen lebt sie aber mehrere Jahre mit einem neuen Partner zusammen, womit der Unterhaltsanspruch gemäß § 1579 Nr. 2 BGB verloren geht. Diese neue Partnerschaft zerbricht nach mehreren Jahren und die geschiedene Ehefrau will von dem alten Ehemann wieder […]

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Verwirkung Unterhaltsanspruch nichteheliche Mutter bei verfestigter neuer Partnerschaft?

Montag, den 27. Juni 2011

Der Fall: die Eltern eines 4-jährigen Kindes waren und sind nicht miteinander verheiratet. Der Kindesvater schuldet Unterhalt gem. § 1615 l BGB. Die Kindesmutter lebt inzwischen in gefestigter Partnerschaft mit einem anderen Mann zusammen. Der Kindesvater wendet ein, der Unterhaltsanspruch der Kindesmutter sei damit verwirkt gem. § 1579 Ziff. 2 BGB.und der Kindesvater mit diesem […]

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Prozesskostenvorschuss gem. § 1360 a IV BGB

Donnerstag, den 12. Mai 2011

Völlig entsetzt kommen (meist Ehemänner) zu mir und bringen mir ein Schreiben eines gegnerischen Anwaltes, mit dem sie aufgefordert werden, dessen Kosten im Scheidungsverfahren zu übernehmen. Meist noch mit dem empörten Ausspruch:„das kann doch wohl nicht wahr sein“ Leider doch! § 1360 a Abs. 4 BGB, wonach dem Ehegatten, der nicht in der Lage ist, […]

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Unterhaltsansprüche können bald europaweit schneller durchgesetzt werden

Donnerstag, den 12. Mai 2011

Pressemitteilung des BMJ: Erscheinungsdatum 15.04.2011 Zu dem Beschluss des Bundesrates, gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der EG-Unterhaltsverordnung keine Einwände zu erheben, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Mit dem Beschluss des Bundesrates ist gewährleistet, dass das Durchführungsgesetz rechtzeitig zum 18. Juni 2011 in Kraft treten kann. Ab diesem Zeitpunkt wird die EG-Unterhaltsverordnung angewandt. Die Unterhaltsverordnung […]

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Verlängerung Kindesunterhalt über 3 Jahre Hinaus (Urteil BGH vom 30.3.2011 – XII ZR 3/09)

Montag, den 9. Mai 2011

Urteil BGH: Zitat BGH: „Der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung des § 1570 BGB den nachehelichen Betreuungsunterhalt grundlegend umgestaltet. Er hat einen auf drei Jahre befristeten Basisunterhalt eingeführt, der aus Gründen der Billigkeit verlängert werden kann. Im Rahmen dieser Billigkeitsentscheidung sind nach dem Willen des Gesetzgebers kind- und elternbezogene Verlängerungsgründe zu berücksichtigen. Für die Zeit […]

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Verwirkung nachehelich Unterhalt wegen verfestigter, neuer Lebensgemeinschaft

Freitag, den 6. Mai 2011

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 19.11.2010 die Berufung einer geschiedenen Frau zurückgewiesen, der zuvor das Familiengericht den weiteren nachehelichen Unterhalt aufgrund einer Abänderungsklage des geschiedenen Ehemannes gestrichen hat. Die Frau verlangte weiterhin Unterhalt, obwohl sie mit einem neuen Partner, gemeinsame eine neue Wohnung angemietet hat, deren Kosten beide gemeinsam trugen. Die Beziehung der […]

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BGH: ehebedingte Nachteile beim Unterhalt

Samstag, den 2. April 2011

Der Fall: 25-jährige Ehe mit 3 inzwischen volljährigen Kindern scheitert. Frau will Unterhalt. Beruft sich auf ehebedingte Nachteile, da sie für die Kinder den Job aufgegeben hat. Der Mann sagt, dass hättest du ja nicht tun müssen. Ich wollte immer, dass du arbeitest. Du hast die Aufgabe des Jobs allein entschieden. Liegen hier ehebedingte Nachteile […]

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BGH 12 ZR 83/08: Selbständiger arbeiteten nach Rentenalter weiter. Wonach wird Unterhalt berechnet.

Dienstag, den 8. März 2011

Der BGH hat ein interessantes Urteil zu der Problematik getroffen, wenn jemand nach Erreichen der Altersgrenze noch weiterarbeitet, was von seinem Einkommen und seiner Rente unterhaltsrechtlich Berücksichtigung finden kann. In dem konkreten Fall ging es um einen Apotheker, der nach Erreichen seines Rentenalters noch weiter gearbeitet hat. Die Untergerichte wollte sowohl sein Einkommen aus der […]

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