Widerstand gegen „vereinfachte Scheidung“ wächst Die von der Bundesjustizministerin geplante Scheidung light stößt auf immer mehr Widerstand. Nachdem der DAV bereits zu dem FGG-Reformgesetz Stellung genommen, eine Pressemitteilung herausgegeben und seinen Einfluss auf allen Ebenen geltend gemacht hat, stoßen die Pläne mittlerweile in einigen Ländern und der Union ebenfalls auf Ablehnung. Dies geht laut Presseberichten […]

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Obwohl der barunterhaltspflichtige Elternteil unterhaltsrechtlich berechtigt war, in seiner neuen Ehe die Hausmannrolle zu übernehmen, mutet ihm das Gesetz wegen der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber allen minderjährigen Kindern besondere Anstrengungen zu. Nach der Hausmannrechsprechung des Bundesgerichtshofs ist er deswegen verpflichtet, neben der Beaufsichtigung und Erziehung seiner Kinder aus zweiter Ehe eine Teilzeiterwerbstätigkeit auszuüben. Seine zweite Ehefrau […]

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BGH: Lebenslange Ehe von Ausländern kann geschieden werden Ausländer können sich in Deutschland scheiden lassen, auch wenn das nach dem für ihre Ehe geltenden Recht nicht möglich ist. Die Vorinstanzen hatten die Scheidung des syrischen Ehepaares abgelehnt, weil für die Parteien nach dem hier anzuwendenden syrischen Recht das Ostkirchenrecht maßgeblich sei, nach dem eine Scheidung […]

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BVerfG: „Heimlicher Vaterschaftstest“ und „künstliche Befruchtung“ Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, dem 21.11.2006, um 10:00 Uhr die Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob ein heimlich eingeholter DNA-Vaterschaftstest ohne Zustimmung des betroffenen Kindes oder dessen gesetzlichen Vertreters in einem gerichtlichen Vaterschaftsanfechtungsverfahren verwertet werden kann. Ich werde berichten.

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Bundesministerin der Justiz nimmt sich Scheidungskindern an Justizministerin Brigitte Zypries will die Verfahren im Streit um Scheidungskinder beschleunigen. Nach einem Bericht der „Netzeitung“ arbeitet sie derzeit an einem Gesetz, nach dem die Gerichte innerhalb von vier Wochen über das Umgangsrecht entscheiden müssen. Derzeit dauern diese Verfahren im Schnitt knapp sieben Monate.

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