Tagesarchiv für den 1. November 2006

Auslandsentschädigungen, Krisenzulagen im Unterhaltsrecht

Mittwoch, den 1. November 2006

Auslandszulagen werden den im Ausland tätigen Beamten zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten gewährt. Nach dem Grundsatz des BGH, dass alle Einkünfte unabhängig von einer etwaigen Zweckbindung zum unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen gehören, kommen die Auslandszulagen (bestehend aus Aufwandsentschädigungen, Krisenzulagen, Trennungsgeld etc.) zunächst als Einkommen in Betracht. Dabei ist zu beachten, dass der Betroffene einen höheren Lebensaufwand hat. […]

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Ausbildungsvergütung + Unterhalt bei Minderjährigen, Volljährigen

Mittwoch, den 1. November 2006

Grundsätzlich gilt: Die Ausbildungsvergütung ist Einkommen und vermindert den Bedarf des Auszubildenden.Es ist aber zu unterscheiden zwischen: 1. Minderjähriger Auszubildender Beim minderjährigen Auszubildenden ist die Ausbildungsvergütung um die ausbildungsbedingten Aufwendungen zu bereinigen. Ob dies mit einem Pauschalbetrag berechnet werden muss hat oder Abzüge nur dann berechnet werden können, wenn solche Aufwendungen konkret angefallen sind, ist […]

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Unterhaltsbeträgen auf- und abrunden?

Mittwoch, den 1. November 2006

Der BGH und nach ihm auch der Gesetzgeber – vgl. § 1612a Abs. 1 Satz 2 BGB – haben die Anregung aus der Literatur aufgegriffen, Unterhaltsbeträge nicht genau auszuurteilen (= Scheingenauigkeit), sondern auf volle Euro auf- oder abzurunden. Die Berechnung des Unterhaltsanspruchs bis auf zwei Stellen hinter dem Komma vermittelt den falschen Eindruck, Unterhalt lasse […]

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Gesteigerte Arbeitspflicht

Mittwoch, den 1. November 2006

Gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern und den ihnen gleichgestellten privilegierten Volljährigen besteht eine gesteigerte Arbeitspflicht (§ 1603 II BGB). Was bedeutet das praktisch? Der Unterhaltspflichtige muss seine Arbeitskraft bestmöglichst einsetzen und unter Anspannung aller ihm zur Verfügung stehenden Kräfte versuchen, wenigstens den Mindestunterhalt seiner Kinder sicherzustellen. Die Anforderungen sind grundsätzlich unabhängig vom Alter des Unterhaltsschuldners. Im […]

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Arbeitskleidung abzugsfähig?

Mittwoch, den 1. November 2006

Aufwendungen für berufsspezifische Arbeitskleidung sind abzugsfähige Belastungen für den Unterhaltsverpflichteten. Das gilt z.B. für den Monteuranzug, für den Arztkittel, die Anwaltsrobe. Nicht aber ohne weiteres für Kleidung, die auch privat getragen werden kann. Die Rechtsprechung ist sehr zurückhaltend. Weiße Tennisschuhe für den Arzt, Anzug, Oberhemd und Schlips für den Beamten oder Bankangestellten kann man dem […]

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Anschriftensperre im Familienverfahren

Mittwoch, den 1. November 2006

Problem: Die in ein Frauenhaus geflohene Ehefrau kann ein schutzwürdiges Interesse daran haben, dass ihre Anschrift geheim gehalten wird. Aber: 1) Im Unterhaltsprozess muss die Klage auch die ladungsfähigen Anschriften von Kläger und Beklagten enthalten. 2) Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass der Anwalt der gefährdeten Ehefrau die Mandanten-Anschrift verschweigt und stattdessen […]

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Cochemer Modell

Mittwoch, den 1. November 2006

Was ist das eigentlich? Auf der Website werden die Ziele wie folgt beschrieben: Das Cochemer Modell will Institutionen und Personen, die bei Trennung und Scheidung von Eltern beteiligt sind, miteinander ins Gespräch zu bringen, um Vorgehensweisen und spezielle Hilfeangebote untereinander bekannt zu machen. Formen der Kooperation entwickeln und praktizieren. Das „Cochemer Modell“ ist in aller […]

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Darf Familiengericht Beratungsgespräche anordnen?

Mittwoch, den 1. November 2006

Die Familiengerichten gehen in Umgangsfragen manchmal zu weit und greifen zu sehr in den persönlichen Bereich der Eltern ein, auch wenn dies sinnvoll erscheint: Es besteht keine Befugnis des Familiengerichts, zur An­bahnung einer Umgangsregelung die Teilnahme der El­tern an fachpsychologischen Beratungsgesprächen an­zuordnen (OLG Nürnberg FamRZ 2006, 1146).

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Umgangsrecht, ausländischer Vater

Mittwoch, den 1. November 2006

Allein die Tatsache, dass der Vater seinem Kleinkind fremd ist und ihm die Abschiebung aus der Bundesrepu­blik droht, rechtfertigt die Zurückweisung eines Antrags auf Regelung des Umgangsrechts, die mangels konkreter Angaben zu den Möglichkeiten der erneuten Prüfung des Umgangsrechts einem Umgangsausschluss gleichkommt, nicht. Vielmehr müssen zum Ausmaß einer angenom­menen Gesundheitsgefährdung und zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes […]

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Sorge- und Umgangsrecht

Mittwoch, den 1. November 2006

Sorge- und Umgangsrecht Allein die Weigerung der über 12 Jahre alten Kinder, zum Vater zurückzukehren reicht nicht aus, die elterliche Sorge der Lebensgefährtin der verstorbenen Mutter zu übertragen. Es stellt vielmehr einen Verstoß gegen Art. 8 EMRK dar, wenn in einem solchen Fall ohne Anhörung der Beteiligten und ohne Einschaltung eines psychologischen Sachverständi­gen die Entscheidung […]

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Aktuelle Informationen zum Thema Scheidung

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