Tagesarchiv für den 20. November 2006

Angestellter macht sich selbständig und zahlt weniger Unterhalt

Montag, den 20. November 2006

Der Fall: Das OLG Koblenz hat 2003 zu entscheiden gehabt, ob ein Angestellter seinen Job aufgeben darf und sich selbständig machen darf, wenn er dadurch weniger Unterhalt zahlen kann. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass allein aus der Tatsache dass ein Unterhaltspflichtiger seine abhängige Beschäftigung aufgibt und eine selbständige Tätigkeit aufnimmt, kann noch nicht […]

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Beteiligung des anderen Elternteils an den Umgangskosten

Montag, den 20. November 2006

Das OLG Frankfurt hat 2002 sich mit der Frage beschäftigt, wann der andere Elternteil sich an den Umgangskosten zu beteiligen hat. Der Grundsatz ist: Ansich fallen die Kosten des Umgangs grundsätzlich dem Umgangsberechtigten zur Last. Aber: Eine Beteiligung des Umgangspflichtigen an die Kosten kann in Betracht kommen, wenn ihm dies zumutbar ist und ohne eine […]

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Mitwirkungspflicht der Mutter am Umgangsrecht des Vaters

Montag, den 20. November 2006

Das BVerfG hat sich 2002 dazu geäußert, was der Mutter zumutbar wäre, an dem Umgangsrecht des Vaters mitzuwirken Der Fall: Kann die Kindesmutter verpflichtet werden, die Kinder zum Flughafen zu bringen beziehungsweise dort abzuholen, falls der Vater die Beförderung der Kinder per Flugzeug beabsichtigt und dies mindestens eine Woche vorher angekündigt hat. Ist diese Regelung […]

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Schadensersatz bei Vereitelung des elterlichen Umgangs

Montag, den 20. November 2006

Der BGH hat 2002 erstmals Schadensersatz bei Umgangsvereitelung zugesprochen. Der Leitsatz: Der umgangsberechtigte Elternteil kann vom anderen Elternteil Schadensersatz verlangen, wenn ihm der andere Elternteil den Umgang nicht in der vom Familiengericht vorgesehenen Art und Weise gewährt und ihm daraus Mehraufwendungen entstehen.

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Alleinsorge für den nichtehelichen Vater

Montag, den 20. November 2006

Das OLG Saarbrücken hat 2003 dem nichtehelichen Vater die Alleinsorge zugesprochen. Aus den Gründen: Gelingt es Eltern nicht, zu Einvernehmen im Interesse des Kindes zu gelangen, weil ihnen die notwendige Konsens- und Kommunikationsfähigkeit fehlt, so ist der Alleinsorge der Vorzug zu geben. Die Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge durch das Gesetz zur Reform des […]

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Alleinsorge auch gegen den Willen des Kindes

Montag, den 20. November 2006

Das OLG Köln hat 2004 entschieden, dass die Übertragung der Alleinsorge auf ein Elternteil auch dann in Betracht kommt, wenn das Kind einen entgegenstehenden Willen hat. Die Leitsätze der Entscheidung: 1. Die (alleinige) Übertragung der elterlichen Sorge richtet sich ausschließlich nach dem Kindeswohl. 2. Für die Beurteilung des Kindeswohls kommt es vor allem darauf an, […]

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